Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt, den Beschluss der Vorlage VII-DS-01138-ÄA-01-NF-01 „Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen““ aus der Ratssitzung vom 14.10.2020 aufzuheben und somit aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ auszutreten sowie die ideelle Patenschaft für das Boot „Rise above“ des Vereins „Mission Lifeline“ zu beenden. Weiterhin tritt die Stadt Leipzig unverzüglich aus dem Netzwerk „Internationale Allianz Städte Sicherer Häfen“ (International Alliance of Safe Harbours) aus.
Sachverhalt
Die Initiative „Seebrücke“ als Ausgangs- und Kulminationspunkt des 2019 gegründeten Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ fordert auf ihrer Internetseite offen eine „Umkehr der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik: Weg von der Abschottung und hin zu Solidarität und Aufnahme!“. Inhalt, Duktus und Unterstützerkreis deuten auf eine politisch äußerst einseitige Ausrichtung des Bündnisses hin. Zahlreiche Gruppierungen aus der sogenannten „Zivilgesellschaft“ positionieren sich befürwortend zu dieser zweifelhaften Initiative.
Bei den Forderungen der Initiative handelt es sich ausschließlich um gefährliche moralgetriebene und gesinnungsethische Symbolpolitik. Aus diesen Gründen sollte sich die Stadt Leipzig nicht länger an einem Bündnis dieser fragwürdigen politischen Ausrichtung beteiligen und unverzüglich austreten. Damit würden wir dem Vorbild der Stadt Cottbus folgen, die am 25. Oktober 2023 ihren Austritt aus dem Bündnis erklärte. Im März 2024 folgte unsere Landeshauptstadt Dresden diesem Beispiel auf Antrag der dortigen CDU-Fraktion.
Die Stadt Leipzig hat im Herbst 2020 eine ideelle Patenschaft für das Boot „Rise above“ des Vereins „Mission Lifeline“ übernommen. Der Dresdner Verein setzt das genannte Schiff nach wie vor für sogenannte Rettungsaktionen im Mittelmeer ein, um Migranten nach Europa zu bringen. Mitte 2017 war gegen Mitglieder des Vereins ein Ermittlungsverfahren wegen Einschleusens von Ausländern anhängig, das aber aus Mangel an Beweisen eingestellt wurde. Allein der Verdacht, dass der Verein doch Menschen über das Mittelmeer nach Europa schleust, macht die Übernahme einer ideellen Patenschaft für ein „Seenotrettungsschiff“ durch die Stadt Leipzig zu einem Ding der Unmöglichkeit.
