In der gestrigen Ratsversammlung sollte der siebte und letzte verbleibende Sitz im Wahlausschuss zur Schöffenwahl besetzt werden. Gemäß Ratsbeschluss vom Mai 2023 steht jeder Fraktion im Stadtrat ein Sitz in diesem für die Funktionsfähigkeit unserer Justiz wichtigen Gremium zu. In der Juni-Ratsversammlung erhielt in mehreren Wahlgängen der Kandidat der AfD-Fraktion, unser Stadtrat Jörg Kühne, nicht die nötige Stimmenanzahl. Daraufhin wurde die Wahl auf die gestrige Juli-Ratsversammlung vertagt.
Diese begann gestern zunächst mit in unseren Augen rechtswidrigen Geschäftsordnungstricks des Oberbürgermeisters, der eine neue Wahl ansetzte, anstatt die vertagte Wahl vom Juni (siehe Beschlussprotokoll vom 15.06.2023) fortzusetzen. Er bot damit der CDU-Stadträtin Dr. Sabine Heymann die Gelegenheit, sich in schlechtester Unionstradition zum gefügigen Instrument der rot-rot-grünen Ratsmehrheit zu machen und den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Tobias Hollitzer als Gegenkandidat zu Jörg Kühne vorzuschlagen, der dann schließlich auch von der Ratsmehrheit gewählt wurde.
Dazu äußert sich unser Stadtrat Jörg Kühne wie folgt:
„Die gestrige Ratsversammlung war ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserer Stadt! Würden demokratische Gepflogenheiten bei der rot-rot-grün-schwarzen Ratsmehrheit etwas zählen, wäre es eine Selbstverständlichkeit, einen AfD-Vertreter in den Wahlausschuss zur Schöffenwahl zu wählen, da jede Stadtratsfraktion ein Anrecht auf einen Sitz in diesem Gremium hat. So wurde der demokratische Wille unseres Souveräns – der Leipziger Wähler, die uns in großer Zahl in den Stadtrat gewählt haben – eklatant missachtet!
Besonders enttäuscht bin ich von Tobias Hollitzer! Er hat sich von der „Nationalen Einheitsfront“ von Linken bis CDU instrumentalisieren lassen und damit das Erbe der DDR-Bürgerrechtler schwer beschädigt. Es zeigt sich, dass er sich dem rechtsstaatswidrigen System von Rot-Rot-Grün-Schwarz angedient hat und seine Wurzeln in der DDR-Bürgerrechtsbewegung somit verraten hat.
Wir als AfD-Fraktion Leipzig werden nun alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Wir wollen weiteren Schaden von der Demokratie in unserer Stadt abwenden, den die Altparteienfraktionen in so verantwortungsloser Weise verursacht haben.“
