Sachverhalt
In der Ratsversammlung am 13.10.2021 beantwortete der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau mündlich die im Titel genannte Anfrage der AfD-Fraktion. Auf Nachfrage teilte der Bürgermeister mit, dass die Anbringung des fraglichen Graffitos am Gebäude Merseburger Straße 94 illegal gewesen sei.
Wir fragen daher an:
- Hat die Stadtverwaltung bereits Maßnahmen zur Beseitigung des betreffenden illegalen Graffitos ergriffen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
- Welches Vorgehen plant die Stadtverwaltung in welcher Zeitschiene zur Beseitigung des illegalen Graffitos?
- Mit welchen rechtlichen Maßnahmen müssen die Eigentümer des Gebäudes und ggf. weitere Personen im Zusammenhang mit der illegalen Anbringung des Graffitos seitens der Stadt Leipzig rechnen?
- Welche weiteren illegalen Graffiti ähnlicher Größe und Sichtbarkeit sind der Stadtverwaltung im Leipziger Stadtgebiet bekannt?
