Prekäre Finanzlage
durch Ignoranz

In der letzten Ratssitzung informierte der Oberbürgermeister über die Haushaltslage der Stadt Leipzig, die sich vor allem in den letzten Wochen deutlich verschärft hat. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die unvernünftige und ignorante Politik der Stadtspitze zu einer solch prekären Finanzlage führen würde. Mindestens seit 2021 wurden warnende Stimmen, die Sparsamkeit forderten, schlichtweg übergangen. Haushaltsanträge der AfD-Fraktion, die sinnvolle Einsparvorschläge beinhalteten, wurden von der Verwaltung in der Vergangenheit durchgehend negativ beantwortet. So wurden auch die ausgabefreudigen linksgrünen Fraktionen nicht zum Sparen animiert. Im Gegenteil: Zahlreiche Zusatzinvestitionen wurden beauftragt, obwohl vergangene Investitionen kaum abgearbeitet waren. Kassenkredite wurden aufgenommen, wohlwissend, dass Zinserhöhungen diese erheblich verteuern würden. Ganz zu schweigen von den immensen Kosten, die uns die bürgerfeindliche, großzügige Migrationspolitik der Stadt beschert. Wir sind gespannt, wie ernst es dem OBM angesichts der desaströsen Finanzlage der Stadt mit dem Sparen beim anstehenden Haushalt 2025/26 ist. Die AfD-Fraktion wird auch dieses Mal wieder deutliche Einsparungen und die Konzentration auf unsere kommunalen Pflichtaufgaben fordern.