Pressemitteilung

Mit Entsetzen stelle ich fest, dass nach langer Zeit der Ruhe vor rechtsextremen Gewalttaten in Leipzig, wieder menschenverachtende Aktionen stattfinden.
Die AfD-Stadtratsfraktion verurteilt die Brandanschläge in Grünau und fordert lückenlose Aufklärung über Täter und Tatmotiv. Hierbei sprechen wir aus Erfahrung. Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Viele unserer AfD-Spitzenpolitiker sind bereits Opfer von politischer Gewalt gewesen. Auch deshalb sprechen wir uns eindeutig gegen jede Gewalt als Möglichkeit der Auseinandersetzung aus. Wenn Gewalt gegen Menschen verübt wird, so ist es dem Opfer egal, ob die Tat rechts, links oder religiös begründet wird.
Die AfD-Stadtratsfraktion möchte vor diesem Hintergrund wissen, weshalb gerade jetzt diese Gewalttaten wieder zunehmen. Obwohl die Mittel gegen „Rechts“ doch immer wieder aufgestockt wurden. Ist es die Hilflosigkeit, die entsteht, wenn rechtschaffene Menschen mit bürgerlichen politischen Ideen immer wieder diffamiert werden? Oder der Eindruck, dass die Stadtverwaltung bei AfD- Anträgen einheitlich ablehnende Verwaltungsstandpunkte formuliert unter fadenscheinigen Argumenten? Ausgrenzung und Diffamierung, sowie Reduzierung der Opposition auf unerwünschte Themen sind kein Grund, gewalttätig zu werden!
Wenn die ausufernden finanziellen Mittel für Vereine und Aktionen gegen „Rechts“ nicht den gewünschten Effekt bringen, muss man darüber nachdenken, ob diese Mittel in Zeiten knapper Kassen besser für die Aufrüstung von Polizei, Justiz und Ordnungsamt verwendet werden können.
Das Gewaltmonopol darf ausschließlich bei staatlichen Institutionen liegen, die auf die Einhaltung unserer Gesetze vereidigt wurden und diese durchsetzen.
Dann würde auch die unsägliche Unterscheidung von Gewalt nach links oder rechts ein Ende haben.
Gewalt ist in jeder Hinsicht zu brandmarken und mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Wir, die AfD-Stadtratsfraktion tut dies auf politischem Weg, gewaltfrei und fordern dazu auf, dies auf allen Ebenen der Gesellschaft auch zu tun. Gewalt ist keine Lösung!