Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es war nur eine Frage der Zeit, wann die Politik des Ignorierens von Vernunft zu einer solch prekären Finanzlage führen würde.
Mindestens seit dem Haushalt 2021/22 wie auch im letzten Haushalt 2023/24 wurden warnende Stimmen, die eine sparsame Politik forderten, schlichtweg übergangen.
Die Haushaltsanträge des Sparens der AfD-Fraktion wurden von Ihnen Herr Oberbürgermeister, wie auch andere Anträge mit einem negativen Verwaltungsstandpunkt versehen, wider besseres Wissens.
So wurden auch die linksgrünen Fraktionen nicht zum Sparen animiert.
Im Gegenteil:
Es wurden jeweils Investitionen zusätzlich beauftragt, obwohl noch nicht einmal die Investitionen aus den vergangenen Haushalten abgearbeitet waren.
Es wurden Kassenkredite aufgenommen, wohlwissend, dass mögliche Zinserhöhungen diese erheblich verteuern werden. Diese hohen Zinsforderungen sind inzwischen eingetreten und erschweren nun das erledigen von Pflichtaufgaben.
Aber noch nicht genug:
Es werden Straßenbahnen gekauft, die nicht zu unserem Schienennetz passen. Es wurde ein Klimanotstand ausgerufen, der in Leipzig bestünde, hingegen in den umliegenden Gemeinden nicht.
Es werden komplette Schulen gebaut oder rekonstruiert und teure Containerschulen errichtet, statt mit Teilsanierungen erst einmal die nötigste Abhilfe für die Bestandsschulen zu schaffen, eben dem Geldbeutel angemessen.
Auch in der Kultur wird seit Jahren ein Aufwuchs festgestellt, der keine Relation mehr kennt.
Da rede ich noch nicht von den immensen Kosten, die uns die freiwillige, zusätzlich zur staatlichen Pflicht geleistete, Migrationspolitik der Stadt beschert.
Herr Jung, Sie haben einen Anteil daran, dass Ihre warnende Stimme hier im Stadtrat als lapidar und nicht relevant angesehen wird.
Ihre Mahnungen werden vor Allem von rot-grünen Stadträten kaum ernst genommen.
Solange Sie vernünftige Stadtratsanträge, die den von Ihnen vorher ausgedrückten Sparwillen umzusetzen gewillt sind,
ideologisch ablehnen, ist jede Warnung Makulatur.
Sie waren erst vor wenigen Tagen in Dresden und erfuhren von dieser prekären Haushaltslage.
Wo war Ihr Einsatz bei Ihrer SPD-Fraktion und der mit ihr koalieren wollenden CDU-Fraktion? Wir forderten dazu auf, einen Regierungsentwurf für das FAG des Freistaates vorzulegen, um Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen. Die Überweisung des Antrages in den Hauptausschuß wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt. Somit bleibt die Unsicherheit über die zur Verfügung stehenden Finanzen vorerst bestehen.
Wir sind gespannt, wie ernst es Ihnen ist beim anstehenden Leipziger Haushalt 2025/26.
Die AfD-Fraktion wird auch dieses Mal wieder mehr Einsparungen den, von einzelnen Stadträten vorgetragenen, Ausgabewünschen entgegenstellen.
Wir erwarten nun endlich Ernsthaftigkeit in der Sache!
