Sehr geehrte Damen und Herren,
über die Diskussion, die heute geführt wird, muss sich niemand wundern. Die Abstimmung am 15. Dez. 2022 im Stadtrat war mit 33 / 24 / 1 Stimme / Stimmen bereits umkämpft und verlief nach den Mustern der politischen Lager. Nun haben sich Mehrheiten etwas verändert – mal sehen. Zugrunde liegt ein Fehler im Bewertungsschema, das wesentliche Grundlage für die damalige Empfehlung der Vorzugsvariante aus der Variantenuntersuchung war.
Damals wurde nach den sogenannten Clustern „entwurfs- und sicherheitstechnische Beurteilung“, „verkehrliche Wirkung der Straßenverkehrsanlagen“, „verkehrliche Wirkung der Straßenbahnbetriebsanlagen“, „Stadtgestalterische Wirkungen“, „Umweltverträglichkeit“ und „Umsetzbarkeit / Wirtschaftlichkeit“ beurteilt und gewichtet. Völlig richtig wurde für den privaten Kfz.-Verkehr eine bestehende gute Leistungsfähigkeit festgestellt, für die durch die Reduzierung von 4 auf 2 Fahrstreifen eine starke Verschlechterung eintreten wird.
Für den Ist-Zustand im Wirtschaftsverkehr wurde eingeschätzt, dass es mit Andienflächen, Lieferverkehren und Taxi-Dienstleistungen keine nennenswerte Andienung im Betrachtungsbereich gibt. Unterschlagen wurde die Aufgabe des Lieferverkehrs bis in die Innenstadt hinein und die überregionale Anbindung – nicht zuletzt als Zubringer zur Autobahn A38 –natürlich für den Kfz-Verkehr insgesamt. Dieser spiegelt sich auch wieder in der Menge des Kfz-Verkehrs, der nach Richtlinien zwei Fahrstreifen in jede Richtung verlangt. Das alles hätte betrachtet werden müssen.
Viele Bürger und Handwerker erleben in ihrem Alltag immer häufiger, wohin es führt, wenn das nicht vollumfänglich betrachtet wird. Stau oder Kriechverkehr sind die Folge, unattraktiver Verkehrsraum letztendlich auch für Radfahrer und Fußgänger – und den ÖPNV beeinträchtigt das regelmäßig auch. Nun, wer diese Probleme nicht vollumfänglich erfassen kann und / oder anerkennen will, ist für die Lösung der Probleme nicht geeignet.
Die Bürger und die Kammern der Wirtschaft haben begründet ihren Verdacht ausgesprochen, dass die Stadt diese Probleme nicht lösen will. Die Stadt verwahrt sich natürlich dagegen und bezeichnet das als böse Unterstellung, aber entkräften kann sie das nicht.
Tatsächlich ist der vorpolitische Raum mit so vielen Beschlüssen vermüllt, das sachbezogene und pragmatische Lösungen kaum noch durchsetzbar sind. Aber vielleicht bekommen wir das heute einmal hin.
Wir müssen uns alle der Situation bewusst werden, dass manche Stadtentwicklungsziele sich selbst widersprechen, und erst recht problemorientierten Lösungen widersprechen, auf die der Bürger aber selbstverständlich einen Anspruch hat. In Anbetracht der vielen Änderungsanträge ist absehbar, das die Diskussion heute zur Planungsbesprechung ausartet, bei der allerdings fast nur Laien reden.
Speziell den LINKEN kann man hier einfach nur bestätigen, dass sie es nicht verstanden haben. Die CDU hat sich mit ihrem ÄA am meisten vorgewagt. Und die Stadtverwaltung wird ihr salbungsvoll aufs Brot schmieren, was darin alles nicht geht. Aber das ist frech; sie selber hat auch nur eine untaugliche Planung auf den Tisch gelegt.
Herr Morlock lässt noch ein Ergebnis des Runden Tisch Wirtschaftsverkehr einfließen; das ist gut so.
Die AfD-Fraktion stimmt diesen beiden Anträgen mit der gewohnt lösungsorientierten Zielrichtung selbstverständlich zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
