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Schulden, Schulden, Schulden!

Leipziger Amtsblatt Nr. 06/2025

Schulden scheinen derzeit schwer in Mode zu sein. Die Ratsversammlung hat kürzlich den Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2025/2026 beschlossen – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Denn ein Gesamtdefizit von 61 Millionen Euro, welches Kosten auf die kommenden Generationen abwälzt, können wir einfach nicht mittragen! Zumal die zahlreichen Einsparvorschläge der AfD-Fraktion etwa bei Zuwendungen an die als „Europäische Mobilitätswoche“ deklarierte Auto-Hasser-Veranstaltung sowie Kürzungen bei bürokratischen Monstern wie dem Klimaschutzreferat, dem Referat für Migration oder dem Demokratiereferat vollständig unberücksichtigt blieben. Ein wirklicher Wille zu Einsparungen war bei der Verwaltungsspitze und bei den meisten Fraktionen nicht erkennbar. Zumal der CDU-Finanzbürgermeister im Nachhinein diesen Schuldenhaushalt noch schönredete im Sinne von: Woanders ist es ja noch schlimmer. Verantwortungsvolle Politik im Sinne künftiger Generationen sieht anders aus! Wenn man sich die Schuldenhaushalte im Bund und bei uns in Leipzig anschaut, welche beide von der CDU vorangetrieben wurden, dann bekommt das Wort „Schuldenunion“ eine ganz neue Bedeutung. Wir setzen uns weiter für solide Finanzen und eine auf das Wohl der Bürger fokussierte Verwaltung ein!

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