Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
wertgeschätzte Bürgermeister und Ratsmitglieder,
ehrenwerte Bezirksbeiräte und Ortschaftsräte,
liebe Gäste im Saal und vor den Bildschirmen!
Die Stadt Leipzig plant im Stadtteil Thekla eine weitere Asylunterkunft einzurichten.
Was ich und besonders viele Menschen im Leipziger Nordosten überhaupt nicht verstehen ist folgendes. Im Herzen von Thekla wird eine neue Häuserzeile erbaut, die sich in das vorhandene Wohngebiet sehr gut einfügt. Dieses Häuser waren eigentlich für rund 60 ältere Menschen vorgesehen. Diese haben ihr Leben lang gearbeitet und hätten im Herzen von Thekla ihren Lebensabend genießen sollen. Sogar die Busstation ist direkt vor der Tür. Mit der Hilfe von Pflegern wäre sogar eine Teilnahme am öffentlichen Leben, in gewohnter Umgebung, möglich gewesen. Wieso hier ältere einheimische Menschen verdrängt werden, die dieses Land aufgebaut haben, und nun Flüchtlinge aus aller Welt einziehen sollen, diesen Denkansatz muss mir mal ein vernunftbegabter Mensch logisch erklären.
Die Leipziger AfD-Fraktion lehnt die Einrichtung einer Asylunterkunft in der Tauchaer Straße 100 ab! Wir verweisen darauf, dass für dieses private Gebäudeensemble eigentlich eine sinnstiftende Nutzung vorgesehen war – Stichwort „altersgerechtes Wohnen“! Dem Ziel, altersgerechten, barrierearmen Wohnraum zu schaffen, hatte sich eigentlich auch die Leipziger Stadtspitze verschrieben. Unglaublich, dass die Stadt Leipzig nun in den privaten Markt eingreift und ein Seniorenwohnprojekt verhindert, nur um sogenannte Asylbewerber im benannten Gebäudekomplex unterzubringen. In dieser Handlung spiegeln sich einmal mehr die bundes-, landes- und kommunalpolitischen Verfehlungen der letzten Jahre in der Asylpolitik wider. Leipzigs Stadtspitze hat aus dem Kommunalwahlergebnis vom 9. Juni 2024 scheinbar absolut gar nichts gelernt. Bezeichnend, dass die Pläne zur Einrichtung der Theklaer Asylunterkunft erst nach der Europa- und Kommunalwahl bekanntgegeben wurden. Das ist Wählertäuschung – Herr Oberbürgermeister!
Zu Zeiten gefüllter Kassen hatte vor 12 Jahren der Stadtrat von Leipzig höher Standards festgelegt, z.B. 1,5 qm mehr Wohnfläche pro Flüchtling, statt der 6 qm, die der Gesetzesgeber vorgab – also ¼ mehr. Weiterhin sollten die Unterkünfte ansprechend sein; was immer das genau sein soll. Gegenwärtig stellen wir fest, dass wir keine geeigneten Gebäude bei diesen selbstauferlegten Vorgaben finden und gehen jetzt direkt in die Wohngebiete.
Wie Sie werter Oberbürgermeister, wissen viele Entscheidungsträger, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge keine Anerkennung auf Asyl hat. Wozu diese großzügigen Maßnahmen in Zeiten knapper Kassen. Warum setzen Sie sich nicht endlich – wie von uns und vielen Leipzigern immer wieder gefordert – bei der Landesregierung für einen Aufnahmestopp ein?
Wir fordern Sie – Herr Oberbürgermeister wie in unserem Antrag 10610 formuliert, dazu auf, mit den Eigentümern des Gebäudeensembles Tauchaer Str. 100 über einen Ankauf oder eine Anmietung der Liegenschaft zum Zwecke der Schaffung altersgerechten Wohnraumes zu verhandeln.
Danke für die aktive Aufmerksamkeit!
CHristoph Neumann – Ratsherr
PS: Es gilt das gesprochene Wort!
