Beschlussvorschlag
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sucht- und Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig umfassend zu aktualisieren.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Konzept der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik zu evaluieren und nachfolgend fortzuschreiben. Ein neuer Maßnahmenkatalog wird zur Weiterentwicklung der sucht- und drogenpolitischen Arbeit der Stadt Leipzig aufgelegt.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Suchtbericht der Stadt Leipzig zukünftig so aufzubereiten, dass die verschiedenen Daten kleinräumiger (nach Orts- und Stadtteil) dargestellt werden.
Sachverhalt
Suchtprobleme bedeuten individuelle Tragödien für die Betroffenen und deren Angehörige, zugleich belasten sie die Gesellschaft als Ganzes. Die Bekämpfung der Drogenproblematik ist daher sowohl eine Herausforderung für den suchtkranken Menschen als auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Stadt Leipzig stellt sich dieser umfangreichen Aufgabe und hat dazu Sucht- und Drogenpolitische Leitlinien (2013) sowie ein Konzept der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik 2014-2019 (2014) mit einem ambitionierten Maßnahmenkatalog verabschiedet.
In den vergangenen Jahren hat sich unsere Gesellschaft auch in Leipzig weiterentwickelt, wobei gerade die Jahre der Corona-Pandemie erhebliche Einschnitte und Veränderungen mit sich brachten. Diese Veränderungen und pandemiebedingten Verwerfungen wirken sich selbstverständlich auch auf die Sucht- und Drogenproblematik aus. Schulschließungen mit damit einhergehendem häuslichem Lernen, Ausfall von Angeboten des Vereinssports und Reduzierung der sozialen Kontakte dürften beispielsweise einen gesteigerten Medienkonsum bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden hervorgerufen haben. Aber auch Kurzarbeit, (drohende) Entlassung, Zukunftsängste, Überforderung und psychische Instabilität werden wohl, gerade in sozialen Brennpunktregionen, einen möglichen Anstieg des Alkohol- und Drogenkonsumverhaltens zur Folge haben. Straftaten im Zusammenhang mit Beschaffung und Konsum von Alkohol und Drogen sind dabei nicht außer Acht zu lassen! Im Suchtbericht der Stadt Leipzig (2021) wird zwar ausgeführt, dass die Fallzahlentwicklung im Bereich „Alkohol und Drogen“ jeweils leicht rückläufig sei, zugleich muss aber darauf verwiesen werden, dass die Suchtberatungsangebote pandemiebedingt nicht in vollem Umfang nutzbar waren und somit eine tatsächlich rückläufige Entwicklung angezweifelt werden darf. Fakt ist, in den Suchtberatungsstellen der Stadt Leipzig wird immer nur ein kleiner Teil vorstellig – die graue Masse (Dunkelziffer) bleibt unerkannt und ist um ein Vielfaches höher.
Inwieweit sich die von der Bundesregierung geführten Diskussionen um die Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis auf das Konsum- und Kaufverhalten auswirken wird, bleibt abzuwarten. Durch die voranschreitende Enttabuisierung von Cannabiskonsum in unserer Gesellschaft ist mit einem weiteren Anstieg an Konsumenten, aber auch an Suchtberatungsfällen und Straftaten im Zusammenhang mit Konsum und Verkauf/Erwerb von Cannabis zu rechnen.
Zweifelsohne muss auch die Leipziger Sucht- und Drogenpolitik sich verändernden Gegebenheiten und neusten Entwicklungen anpassen, um entsprechende Handlungen unternehmen zu können.
In der Präambel des Konzeptes der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik 2014-2019 wird daher festgelegt: „Der Maßnahmenplan ist zum Ablauf der Wahlperioden der Ratsversammlung abzurechnen und zu aktualisieren.“ Dies ist bisher leider nicht erfolgt, weswegen die AfD-Fraktion nun zu einer Evaluation und Fortschreibung des Sucht- und Drogenpolitischen Konzeptes (inkl. Maßnahmenplan) drängt.
