Anfrage zur Ratsversammlung
am 15. März 2022
Lesezeit: 1 Minute

Vergütung von Rechtsanwälten und Steuerberatern durch die Stadt Leipzig

Anfrage-Nr. VII-F-06918

Sachverhalt

Immer wieder wird von Medien gemeldet, Rechtsanwälte erhielten von Kommunen horrende Summen für rechtsberatende Tätigkeiten. Hierbei ginge es teilweise nicht mit rechten Dingen zu. Zuletzt berichtete Bild-Online von „lukrativen Aufträgen aus dem Rathaus“, die offensichtlich ein bestimmter Rechtsanwalt erhalten habe.[1]

Wir fragen daher an:

  1. In welchen Verfahren wurden in dem Zeitraum 2017 bis 2021 externe Rechtsanwälte oder Steuerberater durch die Stadt Leipzig beauftragt und welche Kosten sind dabei entstanden? Bitte aufschlüsseln nach Art des Verfahrens, Ergebnis, Name der Kanzlei und gezahlter Vergütung.
  1. Für welche gutachterlichen Tätigkeiten wurden in dem Zeitraum von 2017 bis 2021 externe Rechtsanwälte oder Steuerberater durch die Stadt Leipzig beauftragt und welche Kosten sind dabei entstanden? Bitte aufschlüsseln nach Art des Auftrags, Name der Kanzlei und gezahlte Vergütung.

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