Sachverhalt:
Seitens der AfD-Fraktion erfolgten bereits mehrere Fragestellungen zum Arbeitsstand und zur Fertigstellung eines neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus – so die schriftliche Nachfrage beim Dezernat VI, Stadtentwicklung und Bau, vom 19.08.2016 sowie die Anfragen an den OBM zu den Ratsversammlungen am 21.06.2017 und am 12.12.2018.
Zugesichert seitens der Verwaltung wurde zum letzteren Termin lt. Beratungsprotokoll: “Das Sicherheitskonzept soll Ende des ersten Quartals 2019 vorliegen und in einer Dienstberatung des Oberbürgermeisters sowie in den Ausschüssen vorgelegt werden.“
Diese Zielstellung ist offensichtlich nicht erreicht worden.
Wir fragen an:
1.Können Terminvorstellung und Abläufe seitens der Verwaltung noch angemessen eingehalten werden? Falls nicht, welche Termine sind aus Sicht der Verwaltung realistisch und damit verbindlich?
2.Existieren eventuelle weitere Hinderungsgründe bei der Fertigstellung des neuen Sicherheitskonzeptes?
