Sachverhalt:
Gemäß Stadtratsbeschluss vom 22.06.2016 (VI-A-0916) wurde der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) beauftragt, ein Forschungsvorhaben zu den Ursachen urbaner Gewalt in die Wege zu leiten. Auf der Grundlage von Forschungsergebnissen sollte die Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von Vorbeugemaßnahmen im Bereich des politschen Extremismus geprüft werden. Der Sinn des Beschlusses wird seitens der AfD-Fraktion so verstanden, dass ein zivilisiertes Zusammenleben in unserer Stadtgesellschaft oberste Priorität hat. Gemäß Antrag der AfD-Fraktion vom 18.04.2018 gehören dazu die bisher unberücksichtigte Strategie gegen linksextremistische Gewalt sowie die gemäß Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses abgelehnte Petition „Auflegung eines Ausstiegsprogrammes aus der linksextremistischen Szene in Leipzig sowie eines Programmes zur Aufklärung über die Gefahren des Linksextremismus an Leipziger Schulen“ vom 13.02.2019.
Die Universität Leipzig plante, den o.a. Forschungsbericht gegen Januar/Februar 2019 dem KPR zur Verfügung zu stellen.
Wir fragen an:
1. Wurde der Forschungsbericht der Universität Leipzig dem KPR inzwischen zur Verfügung gestellt? Falls nicht, welcher Termin aus Sicht der Verwaltung ist realistisch und damit verbindlich?
2. Falls dieser Bericht übergeben wurde, welche konkreten Maßnahmen leiten sich für das
Handeln der Verwaltung insbesondere gegen den gewaltbereiten und gewalttätigen
Linksextremismus in unserer Stadt ab?
3. Welche Kosten werden der Stadt für das Forschungsvorhaben und die Erstellung des Berichtes der Universität Leipzig in Rechnung gestellt?
