Beschlussvorschlag:
- Der Stadtrat der Stadt Leipzig verurteilt, dass sich antidemokratische, antipluralistische, anarchistische und linksextremistische sowie linksterroristische Einstellungen und Handlungen bis hin zu Gewalt in Leipzig immer weiter ausbreiten.
- Für die VII. Wahlperiode 2019 – 2024 erklärt der Leipziger Stadtrat, einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur zu legen. Wertschätzung und Vertrauen in demokratische Institutionen sowie ein respektvolles Miteinander – auch und gerade gegenüber politisch Andersdenkenden – sollen gestärkt werden.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des I. Quartals 2020 ein Konzept für die Stadtgesellschaft zu entwickeln, um die weitere Ausbreitung des gewaltbereiten Linksextremismus zu verhindern. Dieses Konzept beinhaltet auch konkrete Präventionsmaßnahmen, welche in Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig erarbeitet werden.
Sachverhalt:
Ein Teil der Leipziger Stadtgesellschaft hat offenbar das demokratische Spektrum in Richtung Anarchismus, Linksextremismus oder gar Linksterrorismus verlassen. In einigen Stadtteilen scheinen diese „Gesellschafts- und Umgangsformen“ mehrheitsfähig zu sein. Unter den Leipziger Bürgern überwiegt seit den letzten linksterroristischen Anschlägen die Sorge, dass sich in Leipzig rechtsfreie Räume etablieren.
Die Gewaltbereitschaft, welche von Linksextremisten ausgeht, wird von der Leipziger Stadtverwaltung bis heute unterschätzt, obwohl das Aggressionspotential deutlich sichtbar steigt. Das betraf und betrifft Gewaltanwendung gegen Personen, kommunale und staatliche Einrichtungen sowie Firmeneigentum.
Wir sehen die Stadt Leipzig und den Stadtrat klar in der Pflicht, mit dem Beschlussvorschlag ein Zeichen gegen den ausufernden Linksextremismus zu setzen.
