Sachverhalt
In den vergangenen Wochen haben uns Anfragen zu der „wilden“, sprich offenbar ungenehmigten, Anbringung von Transparenten an Häuserfassaden im Stadtgebiet und deren Einfluss auf das Straßenbild in den entsprechenden Stadtteilen erreicht.
Deshalb bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Probleme sind der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der „wilden“ Anbringung von Transparenten an Häuserfassaden im Bereich Lützner Straße, Georg-Schwarz-Straße und Dresdner Straße sowie im gesamten Stadtgebiet bekannt?
2. Wie stellt sich in den Augen der Stadtverwaltung die Rechtslage von ungenehmigten Transparenten mit werbendem Charakter mit Blick auf die Sächsische Bauordnung und die Sondernutzungssatzung dar?
3. Welche Lösungsideen hat die Stadtverwaltung für die genannten Bereiche sowie für das gesamte Stadtgebiet, um die Durchsetzung der Sächsischen Bauordnung und der Sondernutzungssatzung hinsichtlich ungenehmigter Transparente mit werbendem Charakter sicherzustellen?
4. Wurden in diesem Zusammenhang bereits Maßnahmen geprüft? Wenn ja, welche?
5. Liegen oder lagen der Stadtverwaltung bzgl. solcher Transparente Beschwerden oder Anzeigen vor?
