VI-F-03472 Gesetzesänderung betreffs der Zuständigkeit zur Aufhebung von Baugenehmigungen und deren Konsequenzen für die Stadtverwaltung
Sachverhalt:
In der Diskussion zum Antrag VI-A-02378 – Seniorenwohnanlage „Amalie“, Schongauer Str. 41 – von Frau Lange und Herrn Lehmann führte die Beigeordnete Frau Dubrau in der Ratssitzung am 18.05.2016 folgendes aus:
„Es gibt inzwischen eine Gesetzesänderung, die besagt, dass nicht mehr wie früher die Bauaufsicht alle Baugenehmigungen aufzuheben hat, sondern das liegt in der Verantwortung des Eigentümers“.
Aus […]
