Beschlussvorschlag:
 

Der Bewertungsausschuss wird mit Übernahme der Dokumente aus den vorher bestehenden Bewertungsausschüssen neu gegründet. Alle Stadtratsmitglieder werden auf Mitarbeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik überprüft.
 

Begründung: 

Es hat auch zweieinhalb Jahrzehnte nach den friedlichen politischen Veränderungen, die maßgeblich auch von dieser Stadt ausgingen, eine positive Signalwirkung für Leipzig, wenn sich alle […]

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft, 

die Ausweisung von Parkmöglichkeiten für motorisierte Zweiräder auf vorhandenen PKW- Stellplätzen und/oder neu zu schaffenden Flächen.an geeigneten Fahrradparkplätzen eine Doppelnutzungsmöglichkeit sowohl für Fahrräder als auch motorisierte Zweiräder zu schaffen.

Sachverhalt: 
Motorisierte Zweiräder erfreuen sich immer größerer Beliebtheit in der Bevölkerung. Zum Parken werden zumeist die ausgewiesenen Flächen für PKW genutzt. E i n  Motorrad, Moped […]

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung verzichtet aufgrund der aktuellen Asylsituation zeitweilig auf anstehende Grundstücksbewertungen und setzt diese bis zur Normalisierung der Lage aus.

Sachverhalt: 
 

Viele Grundstückseigentümer und Bauherren beleihen ihr Grundstück oder geben dieses als Sicherheit für ein Bauvorhaben.

Der Bank dient diese Sicherheit als Grundlage des Kreditgeschäftes. Sollte der Wert des Grundstückes infolge der Flüchtlingssituation stark absinken, könnte das Kreditinstitut […]