13. Februar 2020

13. Februar 2020

VII-A-00916 Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag: 

Die Stadtverwaltung erarbeitet bis spätestens sechs Wochen vor dem Mitte September 2020 in Leipzig stattfindenden EU-China-Gipfeltreffen eine Ratgeberbroschüre, welche den Leipziger Bürgern Informationen rund um das geplante Gipfeltreffen gibt sowie konkrete Präventionsmaßnahmen vorschlägt, die durch mögliche Proteste und Gegendemon-strationen notwendig erscheinen. Die Broschüre wird an alle Haushalte der Stadt Leipzig verteilt und online auf der Webseite 

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VII-F-00913 EU-China-Gipfel 2020 in Leipzig: Wie sorgt die Stadt für die Sicherheit der Leipziger Bürger?

Anfragen / Von /

Sachverhalt:

Im September 2020 wird in Leipzig der EU-China-Gipfel stattfinden. 

Auf der linksextremen Webseite www.de.indymedia.org werden die sogenannten „Proteste“ propagandistisch vorbereitet. 

Am 23. Dezember 2019 schreibt dort ein „Autonomes Kollektiv Anonymus“ unter der Überschrift „Fight Fortress Europe – EU Gipfel 2020 Leipzig angreifen“, dass es darum geht, „den EU-China-Gipfel in Leipzig 2020 zum Desaster (zu) machen“. Die Veranstaltung des Gipfels […]

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VII-F-00914 SPD-Wahlkampf an Leipziger Schulen

Anfragen / Von /

Im laufenden OBM-Wahlkampf verteilte die SPD laut Presseberichten (https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Illegale-Wahlwerbung-fuer-OBM-Jung-an-Leipziger-Schulen) an diversen Leipziger Schulen Wahlkampfmaterial. Dazu fragen wir die Stadtverwaltung: 

Hat die Stadt Leipzig Kenntnis von diesem Vorgang? Wenn ja, wie hat die Stadtverwaltung diese Kenntnis erlangt? 

Wie viele Schulen waren nach Kenntnis der Stadtverwaltung von der Wahlwerbung der SPD […]

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