Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung erarbeitet bis spätestens sechs Wochen vor dem Mitte September 2020 in Leipzig stattfindenden EU-China-Gipfeltreffen eine Ratgeberbroschüre, welche den Leipziger Bürgern Informationen rund um das geplante Gipfeltreffen gibt sowie konkrete Präventionsmaßnahmen vorschlägt, die durch mögliche Proteste und Gegendemon-strationen notwendig erscheinen. Die Broschüre wird an alle Haushalte der Stadt Leipzig verteilt und online auf der Webseite www.leipzig.deveröffentlicht.
Begründung:
Die Erfahrungen vergangener weltpolitischer Großereignisse haben gezeigt, dass es bei diesen leider in der Regel zu gewaltsamen Ausschreitungen durch vorwiegend Gipfelgegner kommt. Ein in ganz Deutschland noch sehr präsentes Beispiel hierfür sind die Ausschrei-tungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg 2017. Erhebliche Sachschäden können deshalb als Folge auch in Leipzig leider nicht ausgeschlossen werden. In Hamburg wurden z. B. Autos angezündet und demoliert, Gebäude beschmiert und Fensterscheiben mutwillig zerstört. Für Inhaber von Geschäften, aber auch für Privatleute ist mit häufig erheblichen, sogar existenzbedrohenden Schäden zu rechnen. Noch schlimmer ist die potentielle Bedrohung unbeteiligter Bürger durch körperliche Gewalt.
Daher erscheint es notwendig, dass die Stadtverwaltung den Leipziger Bürgern präventiv Ratschläge gibt, damit diese sich selbst und ihr Eigentum bestmöglich schützen können. Die Leipziger Bürger sollten wissen, an wen sie sich bei möglichen Fragen vorab wenden können, ohne sich erst um bürokratische Zuständigkeiten kümmern zu müssen. Wichtig ist, dass die Information frühzeitig geschieht und möglichst alle Bürger der Stadt erreicht, damit diese sich umfassend auf mögliche Einschränkungen vorbereiten können.
