VII-A-01140 Gründung einer Kommission zur Überprüfung und Neubewertung von Ratsbeschlüssen angesichts der unvorhergesehenen finanziellen Mehraufwendungen der Stadt Leipzig durch die Corona-Pandemie
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird mit der Gründung einer Kommission beauftragt, welche sämtliche noch nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse überprüft, die nicht die Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig betreffen.
Die Kommission besteht aus dem Oberbürgermeister, den Beigeordneten aller Dezernate und aus jeweils einem Vertreter der sechs Stadtratsfraktionen. Amts- und Referatsleiter werden je nach Notwendigkeit bei der Evaluierung unterstützend hinzugezogen.
Die Überprüfung der noch nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse erfolgt in drei Kategorien:
Der Ratsbeschluss […]
