2020

2020

Änderungsantrag der „Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schule“

Sachverhalt:

Durch die Integration der Schulart in den Schulnamen und die ergänzende Hinzufügung der Schulträgerschaft ist eine eindeutige Zuordnung des Schulnamens zur Schulart in einem Schriftzug gegeben. 

Da diese Praxis bereits für das neue Goethe-Gymnasium der Stadt Leipzig umgesetzt wurde, ist die beantragte Änderung eine Fortsetzung einer schon aktuell erfolgten Namensgebung. 

Durch unseren Änderungsantrag wird eine Einheitlichkeit der […]

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Vandalismus-Schäden an Kulturdenkmälern im städtischen Bereich und auf Friedhöfen Leipzigs

Sachverhalt:

Immer wieder sind Komplett-Zerstörungen, Beschädigungen und Verunreinigungen durch Vandalismus an Leipzigs Kulturdenkmälern zu beklagen. Beispielsweise wurde im Jahr 2016 das Zöllner-Denkmal im Leipziger Rosental verwüstet, drei Statuen gestohlen und eine Figur völlig zerstört. Schaden: Mehrere Zehntausend Euro! Kürzlich wurde das 1914 gestiftete Schiller-Denkmal im Stadtzentrum, welches alle Zeiten bisher unversehrt überdauerte, durch derartige kriminelle Handlungen […]

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Vandalismus und illegale Müllablagerungen in Engelsdorf

Im Landschaftspark Engelsdorf ist es nach längerer Zeit wieder zu illegalen Müllablagerungen und Vandalismus gekommen. Unter anderem wurde Strauchverschnitt und Unrat abgelegt, ein Mülleimer abgebrannt und Pflastersteine an einer Sitzgruppe entwendet.

Der Engelsdorfer Ortschaftsrat und Stadtrat für Leipzig-Ost – Marius Beyer – betrachtet diese Entwicklung mit Sorge:

„Auch wenn, aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie, ein Großteil der Wertstoffhöfe […]

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Leipzig summt! kündigt Zusammenarbeit mit Kleingartenverein Flora Stötteritz e.V. auf!

Die Initiative Leipzig summt, welche sich für den Erhalt und Ausbau der Biodiversität von Insekten und deren Lebensräumen in der Region Leipzig einsetzt, hat überraschend die Zusammenarbeit mit dem Kleingartenverein Flora Stötteritz e.V. beendet.

Grund dafür: Der Vorsitzende des Kleingartenvereins – Patrick Reichardt – sitzt für die AfD im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost!

„Mir gegenüber gab man an, dass […]

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Droese: Leipzig hilft – ein Akt gelebter Solidarität!

In der Nacht zum Dienstag trafen die ersten schwer erkrankten Patienten aus der italienischen Krisenregion Bergamo ein, welche mit dem Corona-Virus infiziert sind. Es werden noch zwei weitere Schwerstkranke zur Intensivbehandlung in Leipziger Kliniken erwartet. Insgesamt nimmt Sachsen acht infizierte Corona-Patienten aus Norditalien auf. 

Der Leipziger AfD-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Siegbert Droese äußert sich dazu wie folgt: 

„Die […]

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„Klimanotstand“ statt Coronanotstand?

Der Leipziger Stadtrat stimmte nach längerer kontroverser Debatte im Oktober des vergangenen Jahres für die Ausrufung eines sogenannten „Klimanotstandes“. Vor dem Hintergrund der derzeitigen lebensbedrohlichen Corona-Krise äußert sich der Leipziger AfD-Kreis- und Fraktionschef sowie Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese wie folgt: 

„Dass im vergangenen Jahr in Leipzig ein ´Klimanotstand´ ausgerufen wurde, zeigt, wie in der Stadtpolitik in unverantwortlicher […]

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VII-F-01048 Einhaltung gesetzlicher Vorgaben durch gemeinnützige Körperschaften im Kulturbereich

Viele gemeinnützige Körperschaften im Kulturbereich werden durch städtische Fördermittel und Zuwendungen finanziert. Eine zusätzliche Subventionierung von bis zu 75 Prozent durch beispielsweise den Erlass von Mieten und weiteren Kostenpunkten bei Nutzung der Räumlichkeiten der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig würde eine unzulässige Doppelsubventionierung dieser Körperschaften bedeuten. 

Die Gemeinnützigkeit der Körperschaften ist in diesem Zusammenhang zu beachten. […]

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VII-F-00962 Baustopp beim Hotel Astoria – Imageschaden für die Stadt Leipzig

Das altehrwürdige Hotel Astoria soll nach über 20 Jahren der Stilllegung renoviert und wieder eröffnet werden. Trotzdem werden immer wieder Baustopps verhängt. Dadurch wird nicht nur die in diesem Jahr geplante Eröffnung in Frage gestellt, es entsteht hier vielmehr auch ein Imageschaden für Leipzig als Messe- und Kulturstadt! 

Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Welche Versäumnisse gab es von […]

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