2020

2020

VII-F-01006 Jugendparlament in der Ratsversammlung

Anfragen / Von /

In den Anträgen der Ratsversammlung wird des Öfteren das Jugendparlament als Miteinreicher aufgeführt. In diesem Zusammenhang fragen wir die Stadtverwaltung: 

1. Auf welcher Rechtsgrundlage fußt die formelle Bezeichnung des Jugendparlamentes als Einreicher von Vorlagen? 

2. Wenn es diese Rechtsgrundlage nicht gibt, warum führt die Stadtverwaltung das Jugendparlament dann als Einreicher von Anträgen, etc. auf?

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VII-A-00938 Beteiligung der Stadt Leipzig am „Aktionsraum Partheland“

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister setzt sich aktiv für einen Beitritt der Stadt Leipzig zum „Aktionsraum Partheland“ ein.

Als ehemals selbständige Gemeinden werden die Ortschaften Engelsdorf und Plaußig damit Mitglied in der o. g. Arbeitsgemeinschaft.  

Begründung: 

Die Stadt Leipzig ist in Teilen Einzugsgebiet der Parthe und partizipiert an diesem Gewässer. 

Engelsdorf und Plaußig gelten heute als Brückenköpfe zum Leipziger Umland.

Eine engere Zusammenarbeit […]

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VII-A-00916 Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag: 

Die Stadtverwaltung erarbeitet bis spätestens sechs Wochen vor dem Mitte September 2020 in Leipzig stattfindenden EU-China-Gipfeltreffen eine Ratgeberbroschüre, welche den Leipziger Bürgern Informationen rund um das geplante Gipfeltreffen gibt sowie konkrete Präventionsmaßnahmen vorschlägt, die durch mögliche Proteste und Gegendemon-strationen notwendig erscheinen. Die Broschüre wird an alle Haushalte der Stadt Leipzig verteilt und online auf der Webseite 

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VII-F-00913 EU-China-Gipfel 2020 in Leipzig: Wie sorgt die Stadt für die Sicherheit der Leipziger Bürger?

Anfragen / Von /

Sachverhalt:

Im September 2020 wird in Leipzig der EU-China-Gipfel stattfinden. 

Auf der linksextremen Webseite www.de.indymedia.org werden die sogenannten „Proteste“ propagandistisch vorbereitet. 

Am 23. Dezember 2019 schreibt dort ein „Autonomes Kollektiv Anonymus“ unter der Überschrift „Fight Fortress Europe – EU Gipfel 2020 Leipzig angreifen“, dass es darum geht, „den EU-China-Gipfel in Leipzig 2020 zum Desaster (zu) machen“. Die Veranstaltung des Gipfels […]

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VII-F-00914 SPD-Wahlkampf an Leipziger Schulen

Anfragen / Von /

Im laufenden OBM-Wahlkampf verteilte die SPD laut Presseberichten (https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Illegale-Wahlwerbung-fuer-OBM-Jung-an-Leipziger-Schulen) an diversen Leipziger Schulen Wahlkampfmaterial. Dazu fragen wir die Stadtverwaltung: 

Hat die Stadt Leipzig Kenntnis von diesem Vorgang? Wenn ja, wie hat die Stadtverwaltung diese Kenntnis erlangt? 

Wie viele Schulen waren nach Kenntnis der Stadtverwaltung von der Wahlwerbung der SPD […]

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VII-F-00851 Stand zur vorgesehenen Ausstellung a l l e r Wettbewerbsarbeiten zum städtebaulichen Verfahren „Wilhelm-Leuschner-Platz“ für eine umfassende Beurteilung durch die Leipziger Öffentlichkeit

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Sachverhalt

Die AfD-Fraktion hatte bereits zur Ratsversammlung am 24.Oktober 2016 zu dieser Thematik bei der Verwaltung nachgefragt, die eine solche Ausstellung übrigens selbst angeregt hatte. Die Ausstellung ist weiterhin überfällig und aus Sicht der AfD-Fraktion für eine Einbeziehung der Leipziger Bürgerschaft in diese hochwichtige städtebauliche Planung jedoch weiterhin sinnvoll und notwendig.

Wir fragen an:

Hält die Stadtverwaltung weiter an […]

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VII-F-00836 Erforderliche technische Maßnahmen zur Gewährleistung einer weiteren langfristigen und sicheren Benutzung des Personen-Umlaufaufzuges (Paternoster) im Neuen Rathaus

Anfragen / Von /

Sachverhalt:

In den letzten Monaten waren am Paternoster aus verschiedenen Gründen wochenlange Ausfälle bzw. Sperrungen zu verzeichnen. Dadurch musste seitens des Rathauspersonals und seitens der Besucher auf dieses zweckmäßige Beförderungsmittel zeitweise länger verzichtet werden. Dies wirft aus Sicht der AfD-Fraktion die Frage auf, ob technische Probleme beim Betrieb des Umlaufaufzuges eine größere Rolle spielen könnten.

Wir fragen an:

Sind […]

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VII-A-00710 Böllerfreie Zonen am Leipziger Zoo und Wildpark

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft:

Ab Silvester/Neujahr 2020/2021 eine Böller-Bannzone von 500 Metern rund um den Zoo Leipzig festzulegen. Die Böller-Bannzone kenntlich zu machen und vor Silvester in den regionalen Medien anzukündigen. Das Feuerwerksverbot auch für die Umgebung von 500 Metern rund um den Wildpark Leipzig gelten zu lassen. 

Begründung:

Der Zoo Leipzig kann sich über den Jahreswechsel über zahlreichen Nachwuchs, z.B. […]

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VII-DS-00299-ÄA-13 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

§ 6 „Verunreinigungen durch Wildplakatierung und Graffiti“ wird folgendermaßen ergänzt (fett und kursiv gedruckt):

„[…] 1. Zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften oder zu beschmieren, sofern damit nicht bereits ein Straftatbestand erfüllt wird; ausgenommen ist die Nutzung von wasserlöslicher und umweltfreundlicher Sprüh- und Straßenkreide durch Kinder zum Zwecke von Kinderspielen.“

Begründung:

mündlich

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VI-A-07003-ÄA-03 Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig und ihrer Beteiligungen

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Der Pkt. 1 des Verwaltungsstandpunktes wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema „Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003 – VI-A-07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit verbundenen Sachverhalten erfolgt. Die Belange der […]

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