13. April 2022

13. April 2022

Versorgungssicherheit mit Strom, Gas und Fernwärme in Leipzig

Sachverhalt

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den von westlichen Staaten gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen stellt sich zunehmend die Frage nach der Versorgungssicherheit mit Strom und Gas auch in Leipzig. Aufgrund von Rohstoffverknappungen besteht die Möglichkeit, dass es in naher Zukunft zu temporären Abschaltungen der Strom- und Gasversorgung kommen könnte, was […]

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Weitere Filialschließungen bei der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig ab dem 1. Januar 2023

Sachverhalt

Der Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, deren Vorsitzender der Leipziger Oberbürgermeister ist, hat ein neues Beratungs- und Servicekonzept beschlossen. Unter der Schlagzeile „Moderate Anpassung des Filialnetzes“ sind u. a. Schließungen von 10 Filialen zum 1. Januar 2023 Inhalt der neuen Konzeption. Mit acht Filialschließungen liegt der Schwerpunkt dieser Veränderung im Stadtgebiet Leipzig.

Folgende Leipziger Filialen […]

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Wiederaufbau des Handelshauses Deutrichs Hof in der Reichsstraße

Sachverhalt

Das Handelshaus Deutrichs Hof, erbaut um 1650 im Stil der Spätrenaissance, wurde 1968 mit Genehmigung des Denkmalschutzes (!) ohne Not abgerissen. Seitdem klafft neben dem komplett restaurierten Riquet-Haus eine empfindliche Leerstelle, welche z.Z. als Parkplatz dient. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dies städtebaulich für die Leipziger Innenstadt ein nicht zu akzeptierender Zustand! Allerdings bestand Mitte […]

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Zukunft des Garagenhofes in der Wiprechtstraße

Sachverhalt

Die anfragende Fraktion erreichten mehrere Bürgeranfragen, in denen die Sorge geäußert wurde, dass den Pächtern bzw. Mietern des Garagenhofes in der Wiprechtstraße in Leipzig-Neulindenau bis zum 31.12.2022 oder im Laufe des Jahres 2023 gekündigt werden solle. Seitens der Stadt Leipzig sei möglicherweise ein Verkauf oder Grundstückstausch geplant, eventuell wegen eines geplanten Schulneubaus.

Daher fragen wir an:

Ist […]

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Durchsetzung der in §20a (5) IfSG enthaltenen Kann-Bestimmung
verhindern – ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung in
Leipzig im bisherigen Maße sichern

Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich unverzüglich auf allen politischen Ebenen für
die Streichung und Abschaffung des § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) einzusetzen.

2. Der Stadtrat positioniert sich gegen jegliche Aussprache von Betretungs- und
Beschäftigungsverboten, welche seitens des Gesundheitsamtes der Stadt Leipzig im
Zusammenhang mit der Durchsetzung des § 20a (5) Infektionsschutzgesetz (IfSG)
gegenüber Arbeitnehmern in Leipziger Pflege- und Gesundheitseinrichtungen getätigt
werden.

Sachverhalt
Begründung […]

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verhindern – ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung in
Leipzig im bisherigen Maße sichern
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Durchsetzung der in §20a (5) IfSG enthaltenen Kann-Bestimmungverhindern – ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung inLeipzig im bisherigen Maße sichern

Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich unverzüglich auf allen politischen Ebenen für
die Streichung und Abschaffung des § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) einzusetzen.
2. Der Stadtrat positioniert sich gegen jegliche Aussprache von Betretungs- und
Beschäftigungsverboten, welche seitens des Gesundheitsamtes der Stadt Leipzig im
Zusammenhang mit der Durchsetzung des § 20a (5) Infektionsschutzgesetz (IfSG)
gegenüber Arbeitnehmern in Leipziger Pflege- und Gesundheitseinrichtungen getätigt
werden.

Sachverhalt
Begründung […]

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Zukünftige themenbezogene Einbeziehung von Vertretern der LeipzigerWirtschaft bei Stadtratssitzungen zur „Wirtschaftspolitischen Stunde“

Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt – unter Einbeziehung der Vorschläge des Stadtrates –
bei allen zukünftigen „Wirtschaftspolitischen Stunden“ der Ratsversammlung die Kompetenz
der Leipziger Wirtschaft zu nutzen, einen ausgewählten Personenkreis von
Wirtschaftsvertretern einzuladen und diesen durch eigene Wort- und sonstige Beiträge in die
Fachdiskussionen einzubeziehen.

Sachverhalt
In Auswertung der „Wirtschaftspolitischen Stunde“ zur Stadtratssitzung vom 10.03.2022
stellte die AfD-Fraktion fest, dass die anwesenden Vertreter […]

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