Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt – unter Einbeziehung der Vorschläge des Stadtrates –
bei allen zukünftigen „Wirtschaftspolitischen Stunden“ der Ratsversammlung die Kompetenz
der Leipziger Wirtschaft zu nutzen, einen ausgewählten Personenkreis von
Wirtschaftsvertretern einzuladen und diesen durch eigene Wort- und sonstige Beiträge in die
Fachdiskussionen einzubeziehen.
Sachverhalt
In Auswertung der „Wirtschaftspolitischen Stunde“ zur Stadtratssitzung vom 10.03.2022
stellte die AfD-Fraktion fest, dass die anwesenden Vertreter der Leipziger Wirtschaft wie IHK
und Handwerkskammer leider nicht zu Wort kamen. Zwar wurden diese als Teilnehmer
durch die Stadtverwaltung eingeladen, jedoch waren offensichtlich keine Wortbeiträge
vonseiten der IHK und der Handwerkskammer zur gegenwärtigen Situation der Leipziger
Wirtschaft vorgesehen.
Und dies, obwohl eine effiziente und abgestimmte Wirtschaftspolitik die städtischen
Einnahmen entscheidend mitbestimmt. Aus Sicht der AfD-Fraktion ein Unding, da Defizite
einvernehmlicher Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig von verschiedenen Leipziger
Unternehmern immer wieder öffentlich angezeigt wurden! Die effektive Einbeziehung von
Vertretern der Leipziger Wirtschaft in die „Wirtschaftspolitischen Stunden“ soll deren
Interessenlage sowie deren Positionen zur aktuellen Stadtpolitik verdeutlichen und den
Vorschlägen der Wirtschaft den notwendigen Stellenwert bei Entscheidungen des Stadtrates
vermitteln.
