Ordnung und Sicherheit
Ordnung und Sicherheit Weiterlesen ...
Seit dem 19. März 2025 ist Leipzig um ein Freibad ärmer geworden! An diesem Tag beschloss die Mehrheit des Stadtrates nach 100 Jahren das endgültige „Aus“ für das Gohliser Wackerbad. Seit 1925 konnten sich viele Leipziger an heißen Sommertagen am kühlen Nass des Wackerbades erfreuen – bis 2016! In dem Jahr schloss das Traditionsbad aufgrund eines […]
Gohliser Wackerbad ade! Weiterlesen ...
Schulden scheinen derzeit schwer in Mode zu sein. Die Ratsversammlung hat kürzlich den Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2025/2026 beschlossen – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Denn ein Gesamtdefizit von 61 Millionen Euro, welches Kosten auf die kommenden Generationen abwälzt, können wir einfach nicht mittragen! Zumal die zahlreichen Einsparvorschläge der AfD-Fraktion etwa bei […]
Schulden, Schulden, Schulden! Weiterlesen ...
Die Nachfrage nach mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum ist deutschlandweit sehr hoch. Allein in Leipzig haben – Stand 2023 – 32 Prozent der 357.000 Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) – weitere dürften hinzukommen.
Im Jahr 2023 wurden knapp 2.700 Wohnberechtigungsscheine (WBS) an Haushalte ausgestellt, wodurch – mangels vorhandener Sozialwohnungen – gerade mal 36 Prozent mit neuem […]
Wohngeld / Wohnberechtigungsscheine Weiterlesen ...
Wie kürzlich durch eine Ratsanfrage in der Landeshauptstadt Dresden bekannt wurde, sind dort die Betriebskosten in mehrheitlich von Asylbewerbern genutzten Gewährleistungswohnungen fast genauso hoch wie die Bruttokaltmieten. Es besteht der begründete Verdacht, dass Asylsuchende nicht sparsam mit Energie und Wasser umgehen – möglicherweise auch in Leipzig.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie viele Wohnungen für […]
Bewirtschaftung von Wohnungen für asylsuchende Menschen Weiterlesen ...
Die Landeshauptstadt Dresden informierte in einer Pressemitteilung Mitte Januar 2025 über die finanzielle und organisatorische Unterstützung für Rückkehrwillige nach Syrien (https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/01/pm_061.php). Das Dresdner Sozialamt bietet dazu umfangreiche Rückkehrberatung und Unterstützung an. So werden unter anderem Flug- oder Bustickets, Reisebeihilfen und medizinische Unterstützung gefördert. Zudem ist eine einmalige Förderung von 1.000 Euro pro Person bzw. maximal […]
Dresden wirbt für Remigration nach Syrien! Wann folgt Leipzig? Weiterlesen ...
Die Stadt Leipzig ist seit Oktober 2020 Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Ziel des Bündnisses ist es, Städte und Gemeinden zur freiwilligen Mehraufnahme von Flüchtlingen zu bewegen und illegale Migration sanktionsfrei zuzulassen. Mit anderen Worten: Bruch von geltendem Recht, Schaffung von Anreizen für illegale Migration und Förderung der Kompetenzüberschreitung von Kommunen! Denn die Zuständigkeit […]
Leipzig: Kein sicherer Hafen! Weiterlesen ...
Deutschland hat gewählt! Der dritte Wahltag innerhalb eines Jahres liegt hinter uns und die Bürger haben gesprochen. Sie haben der Alternative für Deutschland ein herausragendes Ergebnis von bundesweit 20,8 Prozent beschert. Im angeblich linken Leipzig erreichten wir ein phänomenales Wahlergebnis von stadtweit 21,9 Prozent und eroberten erstmals ein Direktmandat in Leipzig! Nur das fragwürdige neue […]
Nach der Wahl:
Leipzig kippt! Weiterlesen ...
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird ersucht, sich bei der Landesdirektion Sachsen für einen
Aufnahmestopp für Asylbewerber in Leipzig einzusetzen.
Sachverhalt
Nach § 2 SächsFlüAG ist die Stadt Leipzig untere Unterbringungsbehörde. Nach § 2 I Nr. 2
SächsFlüAG ist die Landesdirektion die nächst höhere Unterbringungsbehörde. Gemäß § 2
III SächsFlüAG sind die Aufgaben der Stadt Leipzig als untere Unterbringungsbehörde als
Pflichtaufgaben nach Weisung übertragen. […]
Das von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossene Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang: Es nimmt vielen Menschen die Motivation zu arbeiten.
Aufgrund der hohen Freibeträge, der nahezu unbegrenzten Übernahme von Wohn- und Heizkosten und der faktischen Sanktionsfreiheit zu Beginn des Bürgergeldbezugs stehen Bürgergeldempfänger nicht selten besser da als Arbeitnehmer, die für niedrige Gehälter arbeiten gehen. Es […]
Bürgergeld-Empfänger in Leipzig Weiterlesen ...