Sachverhalt
Schneefangzäune sind spezielle Zäune oder Barrieren, die verhindern, dass Schnee unkontrolliert verweht. Sie bremsen den Wind und sorgen dafür, dass sich Schnee kontrolliert an bestimmten Stellen ablagert – bevor er Straßen oder Gleise blockiert. Auch im Leipziger Stadtgebiet – allen voran in den ländlich geprägten Ortschaften –kommen Schneefangzäune zum Einsatz. Die Schneefangzäune befinden sich im […]

Die Reinigungsteams der Stadtreinigung Leipzig stoßen regelmäßig bei der Ausführung ihrer Aufgaben auf erhebliche Hindernisse. So behindern parkende Fahrzeuge die effektive Reinigung von Straßen, was zu unvollständigen und ineffizienten Ergebnissen führt. Dies bedeutet nicht nur höhere Kosten und längere Reinigungszeiten, sondern auch ein erhöhtes Unfallrisiko durch unzureichend gereinigte Straßen. Zusätzlich leidet das Stadtbild, was sich […]

In Leipzig gilt eine generelle Leinenpflicht für Hunde im öffentlichen Raum. Verstöße werden vom Ordnungsamt kontrolliert. Freilauf ist nur auf ausgewiesenen Hundewiesen mit ca. 50 Standorten in Leipzig erlaubt. Dabei ist das Für und Wider einer Leinenpflicht für Hunde umstritten. Insbesondere stellt sich die Frage, ob eine Leinenpflicht mit einer sachgerechten Hundehaltung und dem Tierschutz vereinbar […]

Straßenbaumaßnahmen werden noch einige Jahre das Bild unserer Stadt prägen.  Jedoch bringen lang andauernde Straßenbaumaßnahmen für anliegende Betriebe zeitweise Beeinträchtigungen mit sich, die bis zur Existenzgefährdung führen können. 

Im Falle der existentiellen Schädigung des Gewerbes eines Straßenanliegers durch hoheitlich durchgeführte Straßenarbeiten hat der BGH folgende Grundsätze entwickelt: Der Anlieger muss die Behinderungen durch Ausbesserungs- und Verbesserungsarbeiten […]