Sachverhalt
Am späten Nachmittag des 17.12.2021 fanden sich mehr als 200 Menschen, augenscheinlich in kleineren Gruppen, zu einem stillen Protest auf dem Augustusplatz ein, welche ihre Besorgnis über die anstehende Impfpflicht in den medizinischen und Pflegeberufen zum Ausdruck bringen wollten. Unter den Teilnehmern des Protests waren viele Menschen aus medizinischen Berufen sowie Pflegekräfte, welchen bei einer Verweigerung der Corona-Impfung ab Mitte März 2022 ein Verbot der Ausübung ihres Berufes droht. Deshalb zündeten die Teilnehmer Kerzen an und legten diese in Nähe der Demokratieglocke nieder.
Später umstellten Ordnungskräfte die brennenden Kerzen und anschließend erschienen offenbar angeforderte Mitarbeiter der Stadtreinigung, welche die noch brennenden Kerzen und Windlichter letztlich in Müllbeuteln entsorgten.
Wir fragen daher an:
1. Von Menschen mit brennenden Kerzen ist in der Vergangenheit – gerade in Leipzig – noch nie Gewalt ausgegangen. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob aus dem Kreise der Impfkritiker heraus Gewalt gegenüber Ordnungskräften oder Unbeteiligten hervorging?
2. Was hat die Stadtverwaltung dazu veranlasst, noch brennende Kerzen öffentlichkeitswirksam entsorgen zu lassen?
3. Friedlicher Protest war bisher zu allen Zeiten in unserer Stadt legitim. Sieht die Stadtverwaltung eine Gefahr für die Demokratie durch brennende Kerzen und Windlichter?
