Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,
die Stadt Leipzig führt in regelmäßigem Turnus eine kommunale Bürgerumfrage durch, um im Sinne hochgepriesener sogenannter Bürgerbeteiligung die Bürgerschaft zu verschiedensten Themen und Problemstellungen zu befragen. Die gewonnenen Erkenntnisse aus Befragung und Auswertung sollen Stadtrat, Stadtverwaltung und Gesellschaft mit Informationen versorgen, um abgestimmte zielführende Handlungen im Interesse der Stadtgesellschaft unternehmen zu können.
Ein Teil der kommunalen Bürgerumfrage beschäftigt sich explizit – dafür aber recht einseitig – mit politischen Einstellungsmustern und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Leipziger Stadtgesellschaft. Konkret werden aktuell folgende fünf Dimensionen thematisiert: Fremdenfeindlichkeit, rechtsextreme Einstellungen, Autoritarismus, Politikverdrossenheit und direkte Demokratie. Fragestellungen zu Linksextremismus, religiösem Extremismus und Deutschfeindlichkeit finden sich in der stadtweiten Bürgerumfrage leider nicht wieder! Dabei sind solche Einstellungen in Teilen der Stadtgesellschaft sehr wohl vorhanden, wie linksextreme Gewaltexzesse vorwiegend im Leipziger Süden, aber auch in anderen Stadtteilen, immer wieder eindrucksvoll beweisen.
Lassen Sie uns weiterhin einen Blick auf eine neue Entwicklung werfen: Den sogenannten Klima-Extremismus
Die Welle an immer radikaleren Aktionen der Klimabewegung baut sich weiterhin auf. Eingriffe in den Straßenverkehr, Besetzung und teils Beschädigung von kritischer Infrastruktur sowie Angriffe auf Kulturgüter sind an der Tagesordnung. Einige selbsternannte Klimaaktivisten nehmen dabei sogar die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf – ein Blick nach Berlin genügt! Es stellt sich die Frage: Wird der Kampf gegen den Klimawandel zum Kampf gegen Staat und Gesellschaft? Ist hier eine neue RAF am Entstehen?
Die Leipziger Stadtspitze sollte diese radikalen Auswüchse unbedingt im Blick behalten und extremistische Einstellungen mit Bezug zur Klimaschutzbewegung in der Stadtgesellschaft untersuchen. Die AfD-Fraktion weist wiederholt und in aller gebotenen Deutlichkeit darauf hin, dass Fragestellungen zu politischen/gesellschaftlichen Einstellungsmustern in der Bürgerumfrage möglichst allumfassend zu gestalten sind.
Gestatten Sie mir noch kurz ein paar Sätze zum Änderungsantrag der Linken zu sagen: Dieser nimmt ja das Themenfeld der Verschwörungsideologien ins Visier. Sehr interessant, aber wenig konkret! Welche Verschwörungsideologien meinen Sie denn? Die, dass der Sozialismus wirklich funktionieren kann? Nun ja, es bestehen weitaus mehr Theorien als Sie im Begründungstext anbringen. Diese allumfassend in einer kommunalen Bürgerumfrage zu behandeln, sprengt den Rahmen.
Ich habe am Wochenende als einer unter 9000 Leipzigern an der kommunalen Bürgerumfrage teilgenommen. Meines Erachtens wurden dabei auch Fragestellungen zu verschwörungsideologischen Einstellungen berücksichtigt.
Ihren Änderungsantrag lehnen wir folglich ab.
Ich bedanke mich!
