Sachverhalt
Zum Jahreswechsel 2020/2021 beantragte die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion, dass die
Stadtverwaltung eine für alle 14 Ortschaften einheitliche Richtlinie zur Vergabe von
Brauchtumsmitteln erarbeiten soll. Einerseits sollte dadurch eine vereinfachte Beantragung
von finanziellen Mitteln für Vereine, Verbände, Initiativen usw. beim jeweiligen Ortschaftsrat
ermöglicht werden, andererseits sollten die ehrenamtlichen Entscheidungsträger
(Ortschaftsräte) eine rechtssichere, einfach verständliche Handlungsempfehlung an die
Hand bekommen. Innerhalb des Leipziger Rathauses erkannte man die Notwendigkeit nach
einer anwenderfreundlicheren, einheitlichen Brauchtumsmittelvergaberichtlinie und legte
Anfang 2022 eine erste Ausarbeitung vor.
Leider wurde dieser erste Entwurf seitens der Ortschaftsräte mit dem Hinweis auf
unverständliches Amtsdeutsch/unpraktikable Handhabung zurückgewiesen. Seither arbeitet
die Stadtverwaltung an einer endgültigen Richtlinie zur Vergabe von Brauchtumsmitteln.
Daher fragen wir an:
1. Wann ist mit der Vorlage einer einheitlichen nutzerfreundlichen Richtlinie zur
Vergabe von Brauchtumsmitteln für Leipzigs Ortschaftsräte zu rechnen?
2. Welche Anregungen/Hinweise/Wünsche haben die einzelnen Ortschaftsräte
hinsichtlich Praktikabilität oder anderer Sachverhalte zu der neuen Richtlinie
geäußert? Inwieweit kann deren Umsetzung erfolgen?
