14. Dezember 2022

14. Dezember 2022

Nachnutzungsperspektiven des Kita-Gebäudes „Althener Anger 18“
frühzeitig klären

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Leipzig organisiert im Jahr 2023 einen Bürgerdialog im Ortsteil Althen, um
mögliche Nachnutzungsoptionen für die freiwerdende DRK-Kindertagesstätte
„Sonnenschein“ (Althener Anger 18) mit der Althener Bürgerschaft auszuloten.

2. Gemeinsam mit zukünftigen Nutzern und dem Ortschaftsrat Engelsdorf entwickelt die
Leipziger Stadtverwaltung ein schlüssiges Nutzungskonzept für das Objekt „Althener
Anger 18“.

3. Auf Grundlage des Nutzungskonzeptes wird seitens der Stadt Leipzig […]

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Öffnung des Liviaplatzes für den Kfz-Verkehr

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Liviaplatz für die Dauer der Baumaßnahmen an
der Waldstraße vollständig für den Kfz-Verkehr zu öffnen.

Sachverhalt
Voraussichtlich bis Frühjahr 2024 ist die Waldstraße wegen Bauarbeiten an der
Waldstraßenbrücke und Gleisbauarbeiten gesperrt – auch für Überfahrten südlich der
Wettiner Straße. Weiterhin ist seit einigen Monaten der Liviaplatz für den Kraftwagenverkehr
aus Richtung Feuerbachstraße und Liviastraße (nördlicher Teil) […]

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Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der Asylpolitik begrenzen
und besser steuern!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig wird beauftragt, sich mit der
Landesdirektion Sachsen (Obere Unterbringungsbehörde) über einen temporären
Aufnahmestopp von Asylbewerbern in Leipzig zu verständigen.

2. Die Ratsversammlung beschließt, dass kommunale Sport- und Turnhallen nicht zur
Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden.

3. Die Entscheidung für oder gegen die Beschaffung, Einrichtung und Betreibung neuer
Unterkünfte zur Unterbringung von Asylbewerbern wird zukünftig durch
Ratsbeschluss […]

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Sachstand: Bewerbung für eine Internationale Bauausstellung (IBA),
Bundesgartenschau (BUGA) bzw. Internationale Gartenbauausstellung
(IGA)

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion beantragte im Spätsommer 2021, dass sich die Stadt
Leipzig mit der Bewerbung für eine Bundesgartenschau in den Jahren 2033 oder 2035 bzw.
für eine Internationale Gartenbauausstellung 2037 auseinandersetzen und ein Konzept, ggf.
unter Einbeziehung angrenzender Kommunen, erarbeiten soll. Weiterhin sollten
Fördermittelprogramme geprüft und umfassende Bürgerbeteiligungsformate erarbeitet
werden. Oberbürgermeister Jung und Stadtverwaltung schienen diesem Vorschlag
gegenüber nicht abgeneigt und […]

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Bundesgartenschau (BUGA) bzw. Internationale Gartenbauausstellung
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Sachstand: Erarbeitung einer einheitlichen, nutzerfreundlichen
Richtlinie zur Vergabe von Brauchtumsmitteln in den Ortschaften

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Zum Jahreswechsel 2020/2021 beantragte die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion, dass die
Stadtverwaltung eine für alle 14 Ortschaften einheitliche Richtlinie zur Vergabe von
Brauchtumsmitteln erarbeiten soll. Einerseits sollte dadurch eine vereinfachte Beantragung
von finanziellen Mitteln für Vereine, Verbände, Initiativen usw. beim jeweiligen Ortschaftsrat
ermöglicht werden, andererseits sollten die ehrenamtlichen Entscheidungsträger
(Ortschaftsräte) eine rechtssichere, einfach verständliche Handlungsempfehlung an die
Hand bekommen. Innerhalb des Leipziger Rathauses […]

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Richtlinie zur Vergabe von Brauchtumsmitteln in den Ortschaften Weiterlesen ...

Klimaextremismus in Leipzig

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Extremisten versuchen bundesweit, ihren Einfluss auf „Klima-Aktionsbündnisse“ und
Initiativen auszubauen.

Tendenziell ist im gesamten Bundesgebiet folgende Entwicklung zu beobachten:
Protestaktionen werden über das ganze Jahr verteilt, finden teilweise gleichzeitig statt und
gehen nicht mehr von einem festen Bezugspunkt aus. Bei der Organisation und
Mobilisierung solcher Aktionen nehmen sogenannte „Autonome“ weiterhin eine
dominierende Stellung ein. Durch langfristig angestrebte Kampagnen versucht man die
gesellschaftliche […]

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Aktueller Sachstand zu dem Mordaufruf vor dem Neuen Rathaus vom
16. September 2022

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Am Morgen des 16. September 2022 war vor dem Haupteingang des Neuen Rathauses der
auf dem Boden aufgebrachte Schriftzug „Kill All Cops“ („Tötet alle Polizisten“) zu betrachten.
Nach Hinweis an die Stadtverwaltung berichtete diese, dass die Polizei eingeschaltet und die
Entfernung des Schriftzuges beauftragt wurde. Im Laufe des Vormittags des 16. September
2022 wurde der Schriftzug tatsächlich entfernt.

Wir fragen […]

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