Rede von Christian Kriegel – Schulpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion – zur Beschlussvorlage betreffs Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen in der Ratsversammlung am 27. Juni 2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste und Medienvertreter!
Mit der vorliegenden Beschlussvorlage handelt es sich aus Sicht der AfD-Fraktion zweifellos um ein Last-Minute-Notprogramm zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten.
Wir entscheiden heute über fast ein Zehntel des gesamten Haushaltes.
Es stellt sich die Frage, warum erst jetzt von Seiten der Stadtverwaltung in dieser so wichtigen Angelegenheit reagiert wird. Weiß man doch schon seit vielen Jahren, dass in einer wachsenden Stadt auch heranwachsende Kinder beschult werden müssen.
Und spätestens seit 2015 weiß man, dass unter den zu uns gekommenen Migranten auch viele Kinder sind, welche beschult werden müssen.
Zu unserem Erstaunen mussten wir im Vorfeld der Beratungen zur vorliegenden Vorlage feststellen, dass ausgerechnet von den Stadtratsfraktionen die Ermächtigung des Oberbürgermeisters kritisch gesehen wird, welche bei einer ähnlichen Beschlussvorlage im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise kaum Bedenken angemeldet hatten.
Meine Fraktion sieht die Notwendigkeit zu einem schnellen und effizienten Handeln bei der Erweiterung der Schulkapazitäten und begrüßt, dass ab heute dieses wichtige Thema zur Chefsache gemacht wird.
Wir unterstützen alle Änderungsanträge, welche zu mehr Effizienz und Transparenz führen. Eine monatliche Berichterstattung im Stadtrat von Seiten der Verwaltung – wie einst beim Asylthema – halten wir absolut notwendig.
Besonders möchten wir den Änderungsantrag 20 der SPD-Fraktion unterstützen, der die Prüfung der Anmietung der Eutritzscher Straße 17-19 zum Inhalt hat.
Meine Fraktion hält die betreffenden Objekte, welche nach der Bürohausnutzung später für Asylbewerber umgebaut wurden, für äußerst ungeeignet. Die Entscheidung darf jedenfalls nicht von den noch laufenden Mietvertrag abhängig gemacht werden.
Insgesamt gesehen hoffen wir, dass nicht die Qualität und die Standards – bei aller gebührenden Eile – „auf der Strecke bleiben“. Künftige Generationen werden uns daran messen.
Erfreulich ist, dass der Oberbürgermeister eine Mehrzahl der Vorlage dienenden Änderungsanträge übernommen hat. Meine Fraktion wird der überarbeiteten Beschlussvorlage abschließend zustimmen!
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!
