+ + + Die CDU-Fraktion in Leipzig muss sich mal entscheiden – konservative Bürgerpolitik oder ausgrenzende Parteipolitik? + + +
Die CDU-Fraktion im Leipziger Rathaus muss sich mal für etwas entscheiden! Was war geschehen?
In der letzten Ratsversammlung am Freitag wurde über ein Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin-Park und Johannapark debattiert. Die AfD-Stadtratsfraktion wollte im Zuge für Ordnung und Sicherheit eine Parkordnung erstellen lassen und warb mit einem Änderungsantrag um Zustimmung.
Die CDU teilt unser Anliegen und brachte ebenfalls ein Änderungsantrag ins Verfahren. Ziel sei es auch für andere Parkanlagen entsprechende Parkordnungen zu erstellen.
(Beim entsprechenden Änderungsantrag wird sich extra auf unseren AfD-Antrag bezogen!)
Soweit unspektakulär!
Problematisch wird es nun bei der Abstimmung.
Die Leipziger CDU Fraktion votierte nun gegen unseren Antrag, obwohl dieser die Grundlage des eigenen Antrages darstellte!
Hatte die verkehrte Fraktion den Antrag gestellt? Denn der Inhalt war ja Grundlage des eigenen Änderungsantrages!
Dazu nimmt Stadtrat Holger Hentschel wie folgt Stellung:
„Die AfD-Stadträte können sich bei diesem Verhalten nur wundern. Denn ohne ideologische Vorzeichen hatten wir den CDU-Antrag zugestimmt, für uns spielt der Antragseinreicher keine Rolle. Ordnung und Sicherheit ist überall wünschenswert, nicht nur im Clara-Zetkin-Park oder Johannapark. Die CDU muss sich auf kommunaler Ebene mal entscheiden was sie möchte. Möchte sie konservative Bürgerpolitik oder ausgrenzende Parteipolitik. Die Zukunft wird es zeigen!“
