AfD-Fraktion fordert vom OBM Burkhard Jung endlich zu handeln!
Mit Verwunderung nimmt die AfD-Fraktion die jüngsten Äußerungen unseres OBM Burkhard Jung zum Anstieg der Kriminalität seit der Flüchtlingskrise zur Kenntnis. Unsere Stadtratsfraktion verwies seit Beginn der Flüchtlingskrise ständig im Fachausschuss Umwelt und Ordnung sowie in fast jeder Ratsversammlung auf die steigenden Fallzahlen, welche vor allem seit dem Zuzug vieler „neuen Leipziger“ erheblich gestiegen sind. Wir kritisierten als AfD-Fraktion in diesem Zusammenhang mehrfach, dass Leipzig und unser Oberbürgermeister – als oberster Verantwortlicher für die Sicherheit der Bürger in unserer Stadt – einfach nichts unternimmt, um die Sicherheit zu garantieren. Nach mehrfacher Thematisierung dieses Problems im Stadtrat unsererseits erhielten wir immer die gleiche Antwort von Herrn Jung: „Unsere Stadt wird bunter und das ist auch gut so“! Einen Zusammenhang zwischen steigender Zuwanderung und Kriminalität wurde von der Ratshausspitze immer wieder verneint.
Nun ist bei unserem Oberbürgermeister offensichtlich seit den jüngsten Gewaltdelikten ein Lernprozess eingetreten oder wird es ihm vielleicht doch etwas zu bunt in der Messestadt?
Wir fragen uns an dieser Stelle, warum wir als AfD-Stadtratsfraktion seit nunmehr 2 Jahren als Populisten und teilweise als Fremdenfeinde stigmatisiert werden, nur weil wir täglich den Polizeiticker der LVZ gewissenhaft lesen?
Ich als sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion verlange, dass die Realität im Bezug auf die steigende Kriminalität in dieser Stadt anerkannt wird und dass daraus nun endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden. Die ideologischen Scheuklappen müssen sofort von der Rathausspitze abgelegt werden! Schluss mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen dem Rathaus und der Staatsregierung. Es ist endlich Handeln angesagt und das bezieht sich nicht nur auf eine bessere Präsenz durch Stadtordnungsdienst und Polizei, der Fokus muss auf die eigentlichen Ursachen und den damit verbundenen Analysen gelegt werden. Die Leipziger Bürger sollen sich endlich wieder sicherfühlen, ohne aufpassen zu müssen, wer gerade hinter einem läuft oder wieviel Armlängen nötig sind, um sich unversehrt in unserer Stadt bewegen zu können.
Christian Kriegel
Sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion
Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung
