Zum Änderungsantrag Nr. VII-DS-00339-ÄA-01
Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt.“ 2020-2024
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Gäste und Pressevertreter!
Die Beschlussvorlage zur Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt.“ ist aus Sicht der AfD-Fraktion von erheblicher Bedeutung! Werden doch hierin für Leipzig wichtige Leit- und Handlungsziele für die nächsten 5 Jahre definiert. Es werden unter anderem Maßnahmen gefördert, die Zivilcourage stärken und demokratische Werte und Fähigkeiten, wie Toleranz, Dialogbereitschaft und Respekt vermitteln.
Umso verwunderlicher ist, dass im Abschnitt Handlungsziele zwar explizit eine jährliche Förderung von mindestens zwei
Initiativen, die sich richtiger Weise mit rechtsextremistischen Tendenzen in Stadtteilen und Sozialräumen auseinandersetzen, festgeschrieben werden, jedoch das wachsende und gleichfalls demokratiegefährdende Problem des Linksextremismus hier nicht einmal erwähnt wird.
Fast könnte man meinen, ein Problem mit linksmotivierter Gewalt gibt es in Leipzig einfach nicht – zumindest nicht für die Stadtverwaltung. Ist man etwa auf dem linken Auge blind? Oder ist es so, dass nichts von der Stadtverwaltung festgeschrieben werden soll, was nicht sein darf? Sollte dass der Fall sein, dann meine ich, diese Verhältnisse hatten wir leider schon mal vor 1989 unter Bernd Seidel in unserer Stadt. Es tut mir leid, aber anders ist das Wegschweigen zu linksextremistischer Gewalt in diesem Fall einfach nicht zu beurteilen.
Allein die linksextremistischen Gewalttaten seit Ende letzten Jahres machen fassungslos:
– Brennende Baukräne und Autos
– Körperliche Gewalt gegen eine Projektentwicklerin
– die Silvesternacht mit u.a. vielen verletzten Polizisten
– die Demo am 25. Januar mit weiteren Bedrohungen und Gewalttaten gegen Journalisten und Ordnungshüter
Wie wir alle wissen – aber eben nicht jeder hören will – könnte man diese Liste leider noch fortsetzten! Hoffentlich erleben wir in 2 Tagen (Anm. 1. Mai) nicht schon wieder die Fortsetzung dieser Gewaltspirale!
Vor diesem Hintergrund möchten wir die Beschlussvorlage mit unserem Änderungsantrag um das folgende Handlungsziel ergänzen:
Jährliche Förderung von mindestens zwei Initiativen, die sich mit linksextremistischen Tendenzen in Stadtteilen und Sozialräumen auseinandersetzen. Sofern im Moment keine derartigen Initiativen in der Stadt Leipzig vorhanden sind, setzt sich der Oberbürgermeister dafür ein, dass entsprechende Träger für dieses Thema gewonnen werden.
Meine Damen und Herren!
Alle demokratischen Kräfte müssen gegen jegliche Form von Extremismus zusammenstehen. Im Umgang mit politischem Extremismus darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Rechts- und Linksextremismus sind leider immer noch Themen, welche die Leipziger auch aktuell bewegen. Beide Arten von Extremismus sind nach wie vor in unserer Stadtgesellschaft vorhanden und sollten gleichermaßen mit Hilfe von präventiven Maßnahmen begegnet werden.
Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Vielen Dank!
Auch die LVZ berichtete im Vorfeld der Ratsversammlung:
„Die Stadt will wieder 100 000 Euro für die Demokratieförderung ausgeben – so viel wie in den vergangenen Jahren. Im Textentwurf heißt es, dieses Geld solle unter anderem für Aktionen gegen rechte Gewalt ausgegeben werden. Die AfD fordert jetzt, dass die Mittel auch gegen linke Gewalt eingesetzt werden sollen.
Auch Linksextremismus ist gefährlich
Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) hat jetzt beantragt, die Projektziele zu ergänzen. Sie will, dass jährlich mindestens zwei Initiativen in Leipzig gefördert werden, „die sich mit linksextremistischen Tendenzen in Stadtteilen und Sozialräumen“ auseinandersetzen. Außerdem will die Fraktion festschreiben lassen, dass sich Leipzigs Oberbürgermeister für die Gewinnung von Träger solcher Aktionen einsetzt, „sofern im Moment keine derartigen Initiativen in der Stadt vorhanden sind“.
Begründet wird der Vorstoß damit, dass erklärtermaßen „alle demokratischen Kräfte gegen jegliche Form von Extremismus zusammenstehen“ wollen. „Im Umgang mit politischem Extremismus darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden“, heißt es in dem Antrag. „Rechts- und Linksextremismus sind leider immer noch Themen, welche die Leipziger auch aktuell bewegen. Beide Arten von Extremismus sind nach wie vor in unserer Stadtgesellschaft vorhanden und sollten gleichermaßen auch mit Hilfe von präventiven Maßnahmen bekämpft werden.“ Da sich Leipzig zu einem Brennpunkt des Linksextremismus entwickelt habe, sei es unbedingt geboten, „dass sich gesellschaftliche Akteure dieses wichtigen Themas explizit annehmen“. (LVZ)
