Sachverhalt:
Im September 2020 wird in Leipzig der EU-China-Gipfel stattfinden.
Auf der linksextremen Webseite www.de.indymedia.org werden die sogenannten „Proteste“ propagandistisch vorbereitet.
Am 23. Dezember 2019 schreibt dort ein „Autonomes Kollektiv Anonymus“ unter der Überschrift „Fight Fortress Europe – EU Gipfel 2020 Leipzig angreifen“, dass es darum geht, „den EU-China-Gipfel in Leipzig 2020 zum Desaster (zu) machen“. Die Veranstaltung des Gipfels wird als „beispielloser Akt staatlicher Provokation“ bezeichnet. Weiter heißt es: „Daher muss es Ziel gemeinsamen Handelns sein, dieses imperialistische Klassentreffen vorzeitig zum Abbruch zu bringen. Die EU-Herrschenden werden keine ruhige Minute auf Leipzigs Straßen haben, soviel ist sicher.“
Am 28. Dezember 2019 schreibt dort ein „Auswärtiges Amt für Erlebnisorientierte“, dass es darum gehe „Massenmilitanz in die Innenstadt zu tragen“. Ferner werden „strategische Überlegungen (…), die den G20 in Hamburg reflektieren“ als „sinnvoll“ bezeichnet.
Auf www.de.indymedia.org werden regelmäßig Bekennerschreiben zu terroristischen Anschlägen gegen missliebige staatliche Einrichtungen und die Polizei, gegen oppositionelle Parteien und deren Mitglieder, sowie gegen andere missliebige Personen veröffentlicht. Diese weisen häufig den Duktus eines Bürgerkrieges auf, indem z. B. Aufenthalts- und Bewegungsräume eingegrenzt werden und verschiedene Personen und Personengruppen grundgesetzlich verbriefte Rechte abgesprochen werden.
Die regelmäßige Bezugnahme der sich selbst als „aktionsorientierte AktivistInnen aus allen Teilen Europas“ sehenden Personen auf den “G20-Gipfel von Europa“ kann als konkrete Ankündigung von terrorähnlichen Anschlägen in und gegen die Stadt Leipzig und die Leipziger Bürger gesehen werden. Die Bilder der Gewalt während des G20-Gipfels in Hamburg gegen staatliche und private Einrichtungen sind noch allgegenwärtig.
Vor diesem Hintergrund wenden wir uns mit den vorliegenden Fragen an den Oberbürgermeister, da wir meinen, dass die Leipziger Bürger bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein Recht darauf haben zu wissen, wie sicher sie sich an den Gipfeltagen in Leipzig bewegen können.
Deshalb fragen wir an:
- Welche Vorkehrungen trifft die Stadt Leipzig, um die Leipziger und die Besucher der Stadt während der Gipfeltage zu schützen?
- Wie wird die Stadt Leipzig auf die zu erwartenden gewaltsamen Ausschreitungen gewappnet sein, um städtische und private Einrichtungen zu sichern?
- Welche Sicherungsmaßnahmen an öffentlichen Einrichtungen sind vorgesehen?
- Sind dazu im Vorfeld Abstimmungen mit der Polizeidirektion Leipzig sowie der Landes- und der Bundespolizei geplant?
- Welche Ratschläge gibt die Stadt Leipzig ihren Bürgern, um ihr Eigentum (parkende Autos, Hauswände/Häuser, Gewerberäume, usw.) zu schützen?
- Ist in diesem Zusammenhang eine Broschüre bzw. ein Online-Ratgeber für die Leipziger Bevölkerung und die Besucher, welche sich im Zeitraum des Gipfels in der Stadt aufhalten, geplant?
- Sind während des Gipfeltreffens im Stadtgebiet Sperrzonen zu erwarten, welche die Bewegungsfreiheit der Bürger erheblich einschränken werden?
