Laut einer Verlautbarung am Rande der letzten Ratsversammlung will OBM Jung in der nächsten Stadtratssitzung am 28. Mai einen „Grundsatzbeschluss“ zu einer neuen Verwaltungsstruktur fassen lassen. Demnach soll es in Leipzig ab dem I. Quartal 2021 statt bisher sieben Dezernate dann acht Dezernate geben. Im Rahmen dieses Vorhabens ist geplant, dass das Dezernat V in zwei Dezernate (Dezernat Soziales und Gesundheit und Dezernat Jugend, Schule und Demokratie) aufgeteilt werden soll.
Dazu meint der Leipziger AfD-Fraktionschef, Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Siegbert Droese:
„Mit dieser Ankündigung will Herr Jung nun seine Zusage an die Grünen aus dem OBM-Wahlkampf einlösen. Der Deal lautete: Wenn Ihr mir eure Stimmen gebt, bekommt ihr einen Beigeordneten mehr! Die Grünen sollen demnach zur diesjährigen Neubesetzung von insgesamt vier Beigeordneten einen zweiten Bürgermeisterposten erhalten. Da sie wohl Ambitionen auf das bisherige Dezernat V – Jugend, Gesundheit, Soziales und Schule – haben, aber Herr Jung seiner SPD das Dezernat nicht entziehen möchte, soll es schließlich geteilt werden. Dabei kommt ihm die geplante Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung entgegen, welche ab dem ersten Quartal 2021 in Städten von mehr als 500.000 Einwohnern eine achte Dezernentenstelle ermöglichen soll.
Seine SPD wird demnach keinen von ihren aktuell zwei Bürgermeister-Posten abgeben müssen, obwohl diese zur letzten Stadtratswahl mit gerade mal 12,4 Prozent der Wählerstimmen deutlich hinter der AfD landete und neben der CDU der große Wahlverlierer war. Die Linken, die Grünen und die CDU – letztere mit gerade mal zwei Stadtratsmandaten mehr als die AfD ausgestattet – sollen zukünftig ebenfalls mit je zwei Beigeordneten die nunmehr acht Dezernate ausfüllen. Die zu vergebenen Bürgermeisterposten sollen somit nach ‚Gutsherrenart’ aufgeteilt werden.
Obwohl uns als AfD mindestens eine Beigeordnetenstelle zusteht, kommen wir bei den ‚Rechenspielchen’ des Herrn Jung nicht einmal vor und sollen nach dessen Vorstellungen leer ausgehen.
Die AfD ist immerhin bei der letzten Stadtratswahl mit 14,9 Prozent von über 41.000 Leipziger Bürgern gewählt worden und damit von ca. 7.000 Bürgern mehr als der Wahlverlierer SPD des Oberbürgermeisters. Mit 8,5 Prozent Zuwachs gegenüber der Wahl 2014 waren wir die Fraktion mit den meisten Gewinnen!
Hier wird eindeutig der Wählerwille ignoriert und damit die von Herrn Jung so oft bemühte Demokratie mit Füßen getreten, denn laut Sächsischer Gemeindeordnung sollen die Stellvertreter des Bürgermeisters den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat entsprechen.
Die AfD wird sich jedoch nicht beirren lassen und ihr demokratisches Vorschlagsrecht auf die Besetzung von einem Beigeordneten wahrnehmen! Wir werden einen geeigneten Bewerber präsentieren, der fachlich prädestiniert und moralisch integer ist. Das sind wir unseren mehr als 41.000 Leipziger Wählern schuldig!“
