Sachverhalt
Seit 2015 ist das Taxi-Unternehmen Clever-Shuttle nach unserer Kenntnis auf der Grundlage einer Ausnahmegenehmigung des Leipziger Ordnungsamtes auf dem Leipziger Taxi-Markt aktiv – zunächst mit 15 Fahrzeugen, derzeit nach den uns vorliegenden Angaben mit mindestens 64 Fahrzeugen. Die vorgenannte ursprüngliche Genehmigung basierte unseres Wissens nach auf einem Zeitraum von 1,5 Jahren, welcher als Erprobung vereinbart wurde. Der Einstieg von Clever-Shuttle soll von der Deutschen Bahn AG als Sponsor initiiert worden sein, um den Abholdienst von Kunden vom Leipziger Wohnort zum Leipziger Hbf und zurück bzw. beispielhaft vom Leipziger Hbf zu Zielorten wie dem Flughafen Leipzig-Halle und zurück für einen günstigen Fahrpreis zu gewährleisten. Seit längerem wird diese strikte Streckenfestlegung jedoch vom besagten Taxi-Unternehmen nicht eingehalten. Im Stadtgebiet werden vielmehr beliebige Standorte von Clever-Shuttle-Taxis eingenommen, die Rückkehrpflicht zum Leipziger Hbf (Betriebssitz) dadurch ausgehebelt. Aus Sicht anderer Leipziger Taxi-Unternehmen entstehen durch diese Geschäftsgebaren und gleichfalls durch Dumpingpreise Wettbewerbsverzerrungen, die sich für diese existenzgefährdend darstellen. Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist diese Situation bezüglich eines fairen Wettbewerbs auf dem Leipziger Taxi-Marktes nicht länger hinnehmbar.
Wir fragen an:
- Welches sind die Beweggründe der Stadt Leipzig bzw. des Leipziger Ordnungsamtes, sowie die gesetzliche Grundlage, dem Taxi-Unternehmen Clever-Shuttle unter den genannten Bedingungen eine Konzession ohne bisherigen Widerruf zu erteilen?
- Ist mit Erteilung fortgesetzter Genehmigung seitens des Ordnungsamtes der betriebswirtschaftliche Aspekt der Aktivität von Clever-Shuttle im Leipziger Stadtgebiet ausreichend berücksichtigt worden?
- Welchen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit von Leipziger ÖPNV und Taxi-Gewerbe hat die Aktivität von Clever-Shuttle aus Sicht der Verwaltung und welcher Handlungsbedarf wird gesehen?
