Sachverhalt
Am Morgen des 16. September 2022 war vor dem Haupteingang des Neuen Rathauses der
auf dem Boden aufgebrachte Schriftzug „Kill All Cops“ („Tötet alle Polizisten“) zu betrachten.
Nach Hinweis an die Stadtverwaltung berichtete diese, dass die Polizei eingeschaltet und die
Entfernung des Schriftzuges beauftragt wurde. Im Laufe des Vormittags des 16. September
2022 wurde der Schriftzug tatsächlich entfernt.
Wir fragen an:
1. Wurde wegen des Schriftzuges Anzeige erstattet? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum
nicht?
2. Falls Anzeige erstattet wurde, wegen welcher Vergehen laut StGB oder anderer
Rechtsvorschriften wird ermittelt? Wie ist der derzeitige Stand der Ermittlungen?
3. Ist der Stadtverwaltung die Existenz von Foto- oder Filmaufnahmen von der Anbringung
des Schriftzuges bekannt?
4. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung, dass der Schriftzug als Mordaufruf gegen
eine konkrete Gruppe von Menschen zu werten ist?
5. Welche Konsequenzen plant die Stadtverwaltung aus diesem verabscheuungswürdigen
Vorfall zu ziehen?
6. Ist, z. B. im Rahmen des sogenannten Demokratie-Monitors, die Erhebung
polizeifeindlicher Einstellungen in Leipzig, unterteilt nach Stadtbezirken und Ortschaften,
geplant?
7. Ist vor dem Hintergrund dieses Vorfalls die Ausreichung von Fördermitteln in Bezug auf
Projekte gegen Polizeifeindlichkeit geplant? Wenn ja, an welche? Wenn nein, warum
nicht?
8. Ist die Streichung von Fördermitteln an Projekte bzw. Vereine geplant, die offensichtlich
polizeifeindlich agitieren? Wenn ja, Bitte um Auflistung. Wenn nein, warum nicht?
