AfD-Fraktion Leipzig

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AfD-Fraktion Leipzig

VI-F-04437 Arbeitsstand der Ausarbeitung eines neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus

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Gemäß einer Nachfrage der AfD-Fraktion zu einem überarbeiteten Sicherheitskonzept für das Neue Rathaus erhielt diese vom Dezernat VI, Stadtentwicklung und Bau, mit Schreiben vom 19.08.2016 die Auskunft, dass ein erstes Ergebnispaket dazu im IV. Quartal 2016 vorliegen würde. Im Fokus ständen dabei baulich-technische und organisatorische Maßnahmen, welche in einem Arbeitskreis, bestehend aus verschiedenen Ämtern, jedoch auch aus […]

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VI-F-04426 Situation hinsichtlich arbeitsrechtlicher Maßnahmen gegenüber Beamten und Angestellten der Stadt Leipzig

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Nach Kenntnis der AfD-Stadtratsfraktion sind gegenüber Mitarbeitern der Stadtverwaltung, d.h. gegenüber Beamten und Angestellten, z. Zt. eine Vielzahl von disziplinarischen Verfahren und Maßnahmen anhängig. Einerseits belastet dieser Umstand eine ergebnisorientierte Arbeitsatmosphäre bei den Betreffenden und schafft eine ständige Unzufriedenheit und Demotivation, andererseits existiert ein permanenter Verwaltungsaufwand auf diesem Gebiet, welcher einer effektiven Lösung eigentlicher Aufgaben der […]

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VI-F-04130 Ist-Stand der vertraglichen Nutzung der Sportanlage Mariannenpark und deren weitere Nutzungsperspektive

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Die Sportanlage Mariannenpark steht mit seinen Hauptnutzern (dem SV Wacker Leipzig und dem FC International) seit einiger Zeit im Interesse der Öffentlichkeit. Inzwischen wurde dem Hauptpächter (SV Wacker Leipzig) per 28.4 2017 von Seiten der Stadtverwaltung gekündigt, die weitere sportliche Nutzung der Sportanlage ist offen.

Aus diesem Grund fragen wir: 

1.Warum gibt es für die Sportanlage Mariannenpark […]

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VI-F-04111 Leipzig ist derzeit Kriminalitätshochburg Nr.2 in Deutschland – Position des Leipziger Oberbürgermeisters dazu

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Gemäß der aktuellen Statistik des Bundesinnenministeriums ist die Kriminalität in Leipzig inzwischen so rasant angestiegen wie in keiner anderen deutschen Großstadt. Nach Berlin belegt Leipzig aktuell den 2. Platz in der Kriminalstatistik. Es liegen dazu detaillierte Berichte in der Leipziger Presse vor, jedoch mittlerweile auch in auswärtigen Medien. Eine öffentliche und überzeugende Stellungnahme des OBM […]

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VI-F-04090 Abriss eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes in Leipzig-Plaußig

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Im Ortsteil Plaußig steht bekanntlich eine Vielzahl von Wohnhäusern unter Denkmalschutz,

deren baulicher Zustand teilweise bedenklich ist. Notwendige Renovierungen bzw. Reparaturen an diesen Häusern beinhalten oftmals kostenintensive Denkmalschutz-Vorgaben. Auf dem Gelände der Grundstraße 14 wird nach meinem Kenntnisstand derzeit gebaut. Auf diesem Grundstück wurde vorher ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude (registriert unter ID 09255959) mit der […]

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VI-F-04088 Aktueller Sachstand zur vormaligen Kindertagesstätte Kleiststraße 58

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Im Jahr 2011 wurde die Kindertagesstätte Kleiststraße 58 aus baurechtlichen Gründen geschlossen.

Die Kinder und Erzieher wurden auf andere Kitas verteilt. Seit nunmehr 6 Jahren ist das Gebäude einschließlich des Grundstückes jedoch offensichtlich dem Verfall preisgegeben. Ein für die AfD-Fraktion nicht nachvollziehbarer Zustand! Vor dem Hintergrund, dass in Leipzig dringend neue Kita-Plätze erforderlich sind und insbesondere im […]

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VI-F-04038 Angemessene räumliche Verteilung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber im Leipziger Norden

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Nach Informationen, welche der AfD-Fraktion vorliegen, beabsichtigt die Stadt Leipzig das Objekt Georg-Schumann-Straße 407 als sogenannte Gewährleistungswohnungen langfristig anzumieten.

Beabsichtigtes Ziel ist die Unterbringung von Asylbewerbern. Aktuell wurden und werden unbegleitete jugendliche Flüchtlinge und Asylbewerber in einigen Wohnungen des benannten Objektes untergebracht.

Die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern kann aus Sicht der AfD-Fraktion jedoch nur durch deren angemessenen Verteilung auf […]

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VI-F-03977 Sachstand zu in Leipzig angemeldeten Kraftfahrzeugen

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Für die wachsende Stadt Leipzig  ist der Individual- und Wirtschaftsverkehr neben dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein wichtiger Faktor in der Verkehrspolitik. 

Um für politische Entscheidungen Rückschlüsse zu ziehen und Auswirkungen abschätzen zu können, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1.Wie viele Kraftfahrzeuge sind in Leipzig insgesamt angemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach Art des Antriebes, d.h. Benzin, Diesel, […]

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VI-F-03833 Angebliche Besoldung eines Ex-Spitzenbeamten der Stadt Leipzig über etwa 10 Jahre ohne Ausübung eines städtischen Amtes in einer Gesamthöhe von 650 000 €

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Mit Schreiben vom 21.04. 2016 bat die AfD-Stadtratfraktion Herrn Bürgermeister Hörning um Prüfung und Rückäußerung bezüglich einer an die Fraktion gerichteten Bürgeranfrage betreffs Aufklärung zu den Beamtenbezügen von Herrn von Hermanni, vormaliger Leiter des Betriebes für Beschäftigtenförderung (bfb). Es ging u.a. darum, ob dieser finanzielle Bezüge seitens der Stadt Leipzig erhält und welche äuivalenten Arbeitsleistungen dem gegenüberstehen. […]

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VI-F-03762 Städtische Einflussnahmemöglichkeit auf die Nachnutzung des vormaligen Ärztehauses „Brackestraße 48“ im Wohnkomplex 8 in Leipzig-Grünau

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Nach erfolgtem städtischen Verkauf des Immobilienpaketes „Ärztehäuser“ gemäß Ratsbeschluss vom 18.07.2007 ist eine Nachnutzung der immer noch leerstehenden Immobilie vormaliges Ärztehaus „Brackestraße 48“ vom neuen Eigentümer bisher nicht umgesetzt worden. Dem äußerlich scheinbar immer noch intakten Gebäude droht allerdings eine ruinöse Perspektive. 

Eine ursprüngliche Aussage der Verwaltung zur Ratsversammlung am 20.11.2008 lautete, dass der Eigentümer bzw. Investor eine Ausbildungsstätte […]

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