AfD-Fraktion fordert bei Brandschutzbarfsplanung:
„Sorgfalt statt Schnellschuss“
Die AfD-Fraktion hatte bereits zur Ratsversammlung im April 2016 eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, welche sich auf „Personelle Entwicklungsperspektiven des Einsatzdienstes in der Branddirektion Leipzig“ bezog. Die Antwort lautete damals im Kern: „Gegenwärtig ist die 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes, in der die Anzahl der Funktionsstellen unter Beachtung der Eingreifzeiten für zeitkritische Einsätze und der Entwicklung der Stadt Leipzig erneut angepasst wird, in finaler Bearbeitung.“
Nachdem die Beschlussvorlage nun im Mai 2017 vorlag, musste AfD-Stadtrat Christian Kriegel – welcher Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung ist – zu seinem Erstaunen feststellen, dass ein Personalentwicklungskonzept für die nächsten 4 Jahre in der Fortschreibung offensichtlich bei der „finalen Bearbeitung“ keinen Platz mehr fand. Die AfD-Fraktion stellte daraufhin im Juni 2017 – noch vor der CDU-Fraktion (!) – einen Änderungsantrag, welcher folgende ergänzenden Punkte zum Inhalt hatte: Vorlage eines Personalentwicklungskonzeptes, die Festlegung einer zukünftigen täglichen Funktionsstärke (aktuell 82 Funktionsstellen) sowie die Berechnung und Festlegung eines zukünftig erforderlichen Personalfaktors (PeF) unter Berücksichtigung von Urlaubs- und Ausfallzeiten.
„Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass das wichtige Thema Personaldecke bei der von Herrn Heitmann geführten Branddirektion offensichtlich für die Zukunft keine Rolle zu spielen scheint“, meint AfD-Stadtrat Kriegel. „Hierbei geht es nicht nur um die zu erwartenden erhöhten Einsätze in einer wachsenden Stadt. Wir befinden uns heute schon in einer sehr schwierigen Situation, den bei insgesamt 4115 Alarmierungen der Berufsfeuerwehr in den ersten 4 Monaten 2017 wurde nur mit knapp 69 Prozent das festgelegte Schutzziel von 9,5 Minuten vom Notruf bis zum Eintreffen der Ersteinheit am Einsatzort erreicht. Dieser Wert ist mehr als besorgniserregend, denn hinter fast jedem Einsatz stecken hilfsbedürftige Menschen in Notsituationen“.
„Luft nach oben“ gibt es diesbezüglich auf Grund der jetzt schon angespannten Personalsituation nicht. Wie die AfD-Fraktion recherchierte, tragen fast alle Kameraden der Berufsfeuerwehr aktuell eine nicht unerhebliche Anzahl an Überstunden vor sich her. Tendenz steigend!
Die AfD-Fraktion erwartet des Weiteren für die kommenden Jahre zum Brandschutzbedarfsplan die Erarbeitung eines Aus- und Weiterbildungskonzeptes, auch vor dem Hintergrund, dass bis zum Jahr 2023 bis zu 100 Kameraden der Berufsfeuerwehr in den Ruhestand gehen. Unterstützend soll ein Personalstärke- und Ausbildungskonzept für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Leipzig erarbeitet werden.
„Obwohl wir in unserem Änderungsantrag der Verwaltung vorgeschlagen hatten, bis Ende September den Brandschutzbedarfsplan zu überarbeiten, soll nun offenbar die (hoffentlich) überarbeitete Beschlussvorlage bereits in der kommenden August-Ratsversammlung vorgelegt werden. Sorgfalt statt Schnellschuss sollte bei der personellen Planung im Brandschutz Priorität haben“, meint der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion.
Christian Kriegel
Sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion
Mitglied im Fachausschuss Umwelt und Ordnung
