AfD-Fraktion Leipzig

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Förderung der Jahreszeitschrift „Leipziger Zustände“ seitens der Stadt Leipzig (Ratsversammlung: 16.12.2015)

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Sachverhalt: 
 

Die Ausgabe der Jahreszeitschrift „Leipziger Zustände; chronik.LE-Dokumentation und Analyse faschistischer, rassistischer und diskriminierender Ereignisse in und um Leipzig“ vom Dezember 2014 dokumentiert auf der Innenseite (hinten) 4 weitere Ausgaben vorangegangener Jahre. Auf dieser Innenseite unten sind die Förderer der Zeitschrift benannt, u.a. die Stadt Leipzig – mit Stadtwappen – unter der Rubrik: Gefördert im Rahmen […]

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VI-F-02170 Förderung der Jahreszeitschrift „Leipziger Zustände“ seitens der Stadt Leipzig

Anfragen / Von /

Sachverhalt: 
 

Die Ausgabe der Jahreszeitschrift „Leipziger Zustände; chronik.LE-Dokumentation und Analyse faschistischer, rassistischer und diskriminierender Ereignisse in und um Leipzig“ vom Dezember 2014 dokumentiert auf der Innenseite (hinten) 4 weitere Ausgaben vorangegangener Jahre. Auf dieser Innenseite unten sind die Förderer der Zeitschrift benannt, u.a. die Stadt Leipzig – mit Stadtwappen – unter der Rubrik: Gefördert im Rahmen […]

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Revitalisierung von ungenutzten Bahnhofsgebäuden und leerstehenden Bahn-Wohnanlagen im Stadtgebiet (Ratsversammlung: 19.11.2015)

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Sachverhalt: 
 

Im Stadtgebiet von Leipzig (u.a. in Leutzsch und Plagwitz) befinden sich immer noch desolate Bahnhofsgebäude und vormalige Wohnanlagen der Bahn. Diese Objekte scheinen derzeit ungenutzt. Dem Stadtbild ist dieser Zustand abträglich.

Wir fragen an:

Sind der Verwaltung die konkreten Besitzverhältnisse der betreffenden Gebäude bekannt?Bestehen seitens der Verwaltung Kontakte zur DB betreffs Perspektive dieser Gebäude, zumal hier mittelfristig […]

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VI-F-01932-AW-001 Technischer Anschluss Wagenplatz Saalfelder Str. 42

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Sachverhalt: 

Frage 1.) 

Wurde für die Installation der technischen Anschlüsse – Strom, Wasser und Abwasser ein Bauantrag gestellt?

Es wurde kein Bauantrag gestellt. Für Leitungen der öffentlichen Versorgung oder Abwasserentsorgung ist gemäß SächsBO keine Baugenehmigung erforderlich.

Frage 2.)

In welcher Weise unterstützt die Stadt Leipzig den Verein Jetze Wagenplätze e. V. bei diesem Vorhaben?

Die Anschlüsse des Wagenplatzes sind Sache des […]

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Zeitweilige Aussetzung von Grundstücksbewertungen (Ratsversammlung: 19.11.2015)

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung verzichtet aufgrund der aktuellen Asylsituation zeitweilig auf anstehende Grundstücksbewertungen und setzt diese bis zur Normalisierung der Lage aus.

Sachverhalt: 
 

Viele Grundstückseigentümer und Bauherren beleihen ihr Grundstück oder geben dieses als Sicherheit für ein Bauvorhaben.

Der Bank dient diese Sicherheit als Grundlage des Kreditgeschäftes. Sollte der Wert des Grundstückes infolge der Flüchtlingssituation stark absinken, könnte das Kreditinstitut […]

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VI-F-02066 Revitalisierung von ungenutzten Bahnhofsgebäuden und leerstehenden Bahn-Wohnanlagen im Stadtgebiet

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Sachverhalt: 
 

Im Stadtgebiet von Leipzig (u.a. in Leutzsch und Plagwitz) befinden sich immer noch desolate Bahnhofsgebäude und vormalige Wohnanlagen der Bahn. Diese Objekte scheinen derzeit ungenutzt. Dem Stadtbild ist dieser Zustand abträglich.

Wir fragen an:

Sind der Verwaltung die konkreten Besitzverhältnisse der betreffenden Gebäude bekannt?Bestehen seitens der Verwaltung Kontakte zur DB betreffs Perspektive dieser Gebäude, zumal hier mittelfristig […]

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Weniger Fluglärm – Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage (Ratsvesammlung: 28.10.2015)

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Sachverhalt: 
 

Bezogen auf den Beschluss der Ratsversammlung RB V-282/10 vom 24.02.2010 zur o.a. kurzen Südabkurvung sind 5 Jahre vergangen ohne, dass eine Umsetzung in der Fluglärmkommission erfolgt ist. Mittlerweile hat nach unserem Kenntnisstand die Stadt Halle gezeigt, dass Änderungen von Flugrouten ohne wirtschaftlichen Schaden für den Betreiber und im Interesse der Anwohner sehr wohl möglich sind.

Wir fragen […]

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Fluglärm, Einhaltung Planfeststellungsbeschluss (Ratsversammlung: 28.10.2015)

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Die im Planfeststellungsbeschluss festgelegte gleichmäßige Verteilung der Start- und Landebewegungen auf die nördliche und auf die südliche Start- und Landebahn in den Nachtstunden wird bis heute nicht eingehalten.

Deshalb fragen wir:

Aus welchem Grund wird der festgelegte Beschluss zur Lärmminderung nicht umgesetzt?Welche Aktivitäten entfaltete die Stadt Leipzig bisher, um ihr Recht auf Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses einzufordern?Welche Maßnahmen […]

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Aktueller Sachstand Naturkundemuseum (Ratsversammlung: 28.10.2015)

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Vor einigen Monaten wurde der Direktor des Naturkundemuseums, Herr Dr. Schlatter, in den Ruhestand verabschiedet. Ein neuer Museumsdirektor wurde bis heute leider nicht gefunden. Die alltägliche Museumsarbeit, die längst überfälligen Vorbereitungen für eine Ertüchtigung des Hauses am traditionellen oder an einem neuen Standort, die nur mit einem intensiv agierenden Direktor des Naturkundemuseums, gemeinsam mit dem […]

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Technischer Anschluss Wagenplatz Saalfelder Str. 42 (Ratsversammlung: 28.10.2015)

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Sachverhalt: 

Lt. Aussage der Stadtverwaltung wird der Verein Jetze Wagenplätze e.V. die Versorgung mit technischen Anschlüssen auf o.g. Fläche selbst übernehmen.

Wir fragen an:

Wurde für die Installation der technischen Anschlüsse – Strom, Wasser und Abwasser ein Bauantrag gestellt?In welcher Weise unterstützt die Stadt Leipzig den Verein Jetze Wagenplätze e.V. bei diesem Vorhaben?Wann wir voraussichtlich mit der Fertigstellung […]

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