Die AfD-Stadtratsfraktion spricht sich gegen Quoten aus

Anbei die Rede unseres Stadtrates Holger Hentschel bezüglich eines Antrages der Grünen. Dabei werden unter anderem Quoten für Bio, Fairtrade und Regionalität gefordert.

Die AfD-Stadtratsfraktion spricht sich gegen Quoten aus.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte, 
verehrte Gäste,

mit dieser Vorlage beschäftigen wir uns über eine regionale Förderung von Bioprodukten. Braucht es diesen Antrag wirklich? 
Meine Stadtratsfraktion meint […]

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Sicherheitsausgaben ist dabei dem Gewandhaus

Anbei die Rede unseres Stadtrates Jörg Kühne bezüglich des Wirtschaftsplanes des Gewandhauses. Der Mehrbedarf für Sicherheitsausgaben ist dabei dem Gewandhaus nicht anzulasten, die Gründe dürften hinlänglich bekannt sein.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste

Ja, der jährliche Zuschuss für den Eigenbetrieb Gewandhaus ist auch in 2018 sehr hoch.

Sehr hoch ist aber […]

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Wirtschaftspolitische Stunde

Wirtschaftspolitische Stunde im Leipziger Ratssaal gerade jetzt:
Folgende Rede hat unser Fraktionsvorsitzender Tobias Keller dazu gehalten (nicht länger als 5min):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte,
liebe Gäste,

unsere Stadt wächst und mit ihr unsere Wirtschaft. Wie macht sich das bemerkbar? Ansiedlung von Großunternehmen wie BMW, Porsche und DHL sind nicht die einzigen Indikatoren Leipziger Wirtschaftsleistung. Vor […]

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Lastenfahrräder lösen kein einziges Verkehrsproblem in Leipzig

Lastenfahrräder lösen kein einziges Verkehrsproblem in Leipzig

In der kommunalen Politik wird immer wieder das Lastenfahrrad als Problemlösung für den Verkehr angeboten. Gar Handwerksbetriebe sollen von den Vorteilen dieses Verkehrsmittels überzeugt werden.

Die AfD-Stadtratsfraktion sieht das Lastenfahrrad weitaus kritischer. In Einzelfällen können Lastenfahrräder selbstverständlich eine ordentliche Alternative darstellen, mehr als ein Nischenprodukt wird es aber nicht sein […]

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CDU muss sich entscheiden

+ + + Die CDU-Fraktion in Leipzig muss sich mal entscheiden – konservative Bürgerpolitik oder ausgrenzende Parteipolitik? + + +

Die CDU-Fraktion im Leipziger Rathaus muss sich mal für etwas entscheiden! Was war geschehen?

In der letzten Ratsversammlung am Freitag wurde über ein Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin-Park und Johannapark debattiert. Die AfD-Stadtratsfraktion wollte im Zuge für Ordnung […]

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VI-F-05012 Verlegung vormaliger Wahllokale im Stadtgebiet von Leipzig anlässlich der Bundestagswahl 2017

Sachverhalt:

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 und am Wahltag selbst traten nach Kenntnis der AfD-Fraktion bei den Wählern in Leipzig-Mockau zahlreiche Fragen in Bezug auf die Verlegung des vormaligen, allseits bekannten Wahllokales auf. Bisher war dies die Freie Waldorfschule(ehemals 11. Grundschule) in der Berthastraße 15.

Den ansässigen Bürgern wurde damit sinnvollerweise in unmittelbarer Nähe des Wohnortes die Wahlteilnahme […]

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VI-F-05016 Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Standortsicherung für aktuell gefährdete traditionsreiche Industrieunternehmen Leipzigs

Sachverhalt:

Presseinformationen zufolge sind derzeit zwei bekannte, traditionsreiche Leipziger Firmen (Siemens-Werk Plagwitz, IMO Leipzig) in ihrer Fortexistenz hochgradig gefährdet. Deren Schließung würde bedeuten: Weiterer Standortverlust für technisch-organisatorisches Know-How, weiterer Verlust von qualifizierten, auch ingenieurtechnischen Arbeitsplätzen, Gefährdung von industriellen Ausbildungsplätzen und gegebenenfalls Verlust auch von Steuereinnahmen.

Wir fragen an:

1.Wie bewertet die Stadtverwaltung die aktuelle, äußerst kritische Situation beider […]

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Freie Fahrt für neue Kitas!

Aktueller Amtsblattbeitrag unseres Stadtrates Christian Kriegel

Freie Fahrt für neue Kitas!

In der Oktober-Ratsversammlung begrüßte die AfD-Fraktion die dem Stadtrat vorgelegte Beschlussvorlage zur Errichtung von 
dringend benötigten weiteren 12 Kindertagesstätten. Diese sollen auf 11 ausgewählten, in Kommunalbesitz befindlichen Flächen neu entstehen. In meinem Redebeitrag dazu bewertete ich diesen Baubeschluss als einen Schritt in die richtige Richtung, denn der […]

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Marxismus mit seinen politisch und wirtschaftlich katastrophalen Folgen

Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Keller zum Linkenantrag bezüglich „des Kapitals“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Stadträte und Gäste…

Den Antrag der Fraktion Die Linke, der uns letztlich den Marxismus mit seinen politisch und wirtschaftlich katastrophalen Folgen für große Teile der Menschheit erneut „wärmstens“ nahe bringen will, lehnen wir inhaltlich natürlich entschieden ab. Schon aus unserem Verständnis […]

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04384-NF-06-ÄA-03 Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof – Etablierung eines „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“

Beschlussvorschlag:

Die Unterbringung eines zentralen Stasiarchives Sachsens in Leipzig wird getrennt von der Stadtteilentwicklung Matthäikirchhof betrachtet.

Dazu bedarf es zweier Vorlagen, eine für das Archiv und eine zur städtebaulichen Entwicklung des Matthäikirchhofes.

Sachverhalt:

1.Die AfD-Fraktion begrüßt das Vorhaben, die Stasiarchive Sachsens in Leipzig zentral zu lagern und zu verwalten.

Der Standort sollte jedoch in einer breiten Bürgerbeteiligung unter Betrachtung mehrerer Alternativen […]

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