Die AfD-Fraktion Leipzig hat in der Mai-Sitzung des Stadtrates den Rahmenplan zum Umfeld der Red Bull Arena abgelehnt. Dafür gibt es viele Gründe, auch wenn wir dem Ziel, der Ausrichtung von Wettkämpfen im Zuge der Olympischen Spiele offen gegenüberstehen. Aber das internationale Sport-Großereignis fand in der Vorlage kaum Erwähnung. Ein wichtiges Anliegen, der Erhalt der […]

Der Klimawandel ist ein komplexes Phänomen, verursacht durch eine Vielzahl von Faktoren. Die Frage nach dem Anteil des Menschen an klimatischen Veränderungen ist wissenschaftlich ungeklärt. Dennoch wird der angeblich wissenschaftliche Konsens zum „menschengemachten Klimawandel“ als „Vehikel“ für Parteipolitik und zur Ablenkung von Fehlentwicklungen eingesetzt. Als Beweis dafür kann die Ausrufung des sogenannten Klimanotstandes in Leipzig […]

Die AfD-Fraktion Leipzig beantragte im April 2025 kommunale Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber zu schaffen, um sie zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten zu können. Grundlage bildet der § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dieser erlaubt es Kommunen, Asylbewerbern Arbeitsgelegenheiten anzubieten. Die zu leistende Arbeit wird mit einer Aufwandsentschädigung vergütet. Wird eine angebotene Arbeitsgelegenheit durch einen arbeitsfähigen Asylbewerber unbegründet abgelehnt, so […]

Leipzigs Stadtspitze wollte in der April-Ratsversammlung eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in kommunalen Krippen, Kindergärten und Horten um bis zu 15 Prozent durchsetzen, kassierte aber dank der ablehnenden Haltung der AfD-Fraktion Leipzig eine Niederlage. Die geplante Beitragserhöhung kommt nicht! Die Leipziger Familien als Leistungsträger unserer Stadt werden bereits jetzt finanziell erheblich […]

Seit dem 19. März 2025 ist Leipzig um ein Freibad ärmer geworden! An diesem Tag beschloss die Mehrheit des Stadtrates nach 100 Jahren das endgültige „Aus“ für das Gohliser Wackerbad. Seit 1925 konnten sich viele Leipziger an heißen Sommertagen am kühlen Nass des Wackerbades erfreuen – bis 2016! In dem Jahr schloss das Traditionsbad aufgrund eines […]

Schulden scheinen derzeit schwer in Mode zu sein. Die Ratsversammlung hat kürzlich den Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2025/2026 beschlossen – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Denn ein Gesamtdefizit von 61 Millionen Euro, welches Kosten auf die kommenden Generationen abwälzt, können wir einfach nicht mittragen! Zumal die zahlreichen Einsparvorschläge der AfD-Fraktion etwa bei […]

Die Stadt Leipzig ist seit Oktober 2020 Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Ziel des Bündnisses ist es, Städte und Gemeinden zur freiwilligen Mehraufnahme von Flüchtlingen zu bewegen und illegale Migration sanktionsfrei zuzulassen. Mit anderen Worten: Bruch von geltendem Recht, Schaffung von Anreizen für illegale Migration und Förderung der Kompetenzüberschreitung von Kommunen! Denn die Zuständigkeit […]