Stadtrat Holger Hentschel bezüglich der Otto-Schill-Str.
Für die AfD-Stadtratsfraktion ist der Sachverhalt sehr ärgerlich. Grundsätzlich finden wir es besser, wenn städtische Verwaltungen in eigene Immobilien untergebracht werden.
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AfD-Fraktion fordert vom OBM Burkhard Jung endlich zu handeln!
Mit Verwunderung nimmt die AfD-Fraktion die jüngsten Äußerungen unseres OBM Burkhard Jung zum Anstieg der Kriminalität seit der Flüchtlingskrise zur Kenntnis. Unsere Stadtratsfraktion verwies seit Beginn der Flüchtlingskrise ständig im Fachausschuss Umwelt und Ordnung sowie in fast jeder Ratsversammlung auf die steigenden Fallzahlen, welche vor allem seit […]
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Redebeitrag von Tobias Keller bezüglich der Vorgriffe von Haushaltsmitteln von 2018 für 2017
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Vorlage 04080, die einen Ermächtigungsvorgriff von Haushaltsmitteln von 2018 für 2017 vorsieht, ist zumindest erklärungsbedürftig.
Konsumtive Instandhaltungsmaßnahmen sind einzuplanende Mittel für kurzfristige Reparaturen an Verschleiß- und Abnutzungsbetroffenen baulichen Teilen, die bei Unterhaltung eines Bauwerks anfallen. So kann […]
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Redebeitrag unseres Stadtrates Tobias Keller zum SPD Antrag für sozialen Wohnungsbau
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der SPD- Antrag zum sozialen Wohnungsbau ist längst überfällig. Dem Ansinnen nach bezahlbarem Wohnraum für sozial Bedürftige auch beim Wohnungsneubau gerecht zu werden, folgte unsere Fraktion schon mit ihrem Änderungsantrag zum Wohnungspolitischen Konzept 2015.
Diesen lehnte jedoch die SPD-Fraktion mit […]
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Sachverhalt:
Nach Kenntnis der AfD-Stadtratsfraktion sind gegenüber Mitarbeitern der Stadtverwaltung, d.h. gegenüber Beamten und Angestellten, z. Zt. eine Vielzahl von disziplinarischen Verfahren und Maßnahmen anhängig. Einerseits belastet dieser Umstand eine ergebnisorientierte Arbeitsatmosphäre bei den Betreffenden und schafft eine ständige Unzufriedenheit und Demotivation, andererseits existiert ein permanenter Verwaltungsaufwand auf diesem Gebiet, welcher einer effektiven Lösung eigentlicher Aufgaben der […]
Sachverhalt:
Nächstens sind in der Stadtverwaltung wiederum eine Reihe leitender Positionen, wie z.B. Amtsleiter, neu zu besetzen – naturgemäß ein andauernder Prozess. Aufgrund der Verwaltungsvorschriften sind dazu bundes- und europaweite Ausschreibungen für derartige Stellen vorgesehen, um anschließend geeignete Bewerber durch Findungskommissionen zu ermitteln. Dabei waren allerdings eklatante personelle Fehlbesetzungen zum Schaden der Stadt Leipzig leider nicht […]
Sachverhalt:
Aufgrund vorläufiger Insolvenz des Unternehmens IMO Leipzig GmbH infolge des neuen Energiekurses der Bundesregierung und der Rußland-Sanktionen läuft ein weiterer traditionsreicher Leipziger Betrieb und Steuerzahler Gefahr, dem Industriestandort Leipzig unwiderruflich verloren zu gehen. In unserer Stadt dringend notwendige, qualifizierte Arbeitsplätz (ca. 300 Mitarbeiter) werden in Frage gestellt, dazu das gesamte technisch-organisatorische Fachwissen einer solchen Firma, […]
Sachverhalt:
Immer wieder sind Komplett-Zerstörungen, Beschädigungen und Verunreinigungen durch Vandalismus an Leipzigs Kulturdenkmälern zu beklagen. Beispielsweise wurde im Jahr 2016 das Zöllner-Denkmal im Leipziger Rosental verwüstet, drei Statuen gestohlen und eine Figur völlig zerstört. Schaden: Mehrere Zehntausend Euro! Kürzlich wurde das 1914 gestiftete Schiller-Denkmal im Stadtzentrum, welches alle Zeiten bisher unversehrt überdauerte, durch derartige kriminelle Handlungen […]
AfD-Fraktion fordert bei Brandschutzbarfsplanung:
„Sorgfalt statt Schnellschuss“
Die AfD-Fraktion hatte bereits zur Ratsversammlung im April 2016 eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, welche sich auf „Personelle Entwicklungsperspektiven des Einsatzdienstes in der Branddirektion Leipzig“ bezog. Die Antwort lautete damals im Kern: „Gegenwärtig ist die 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes, in der die Anzahl der Funktionsstellen unter Beachtung der Eingreifzeiten […]
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Beschlussvorschlag:
…
Änderungen zum Originalantrag (kursiv):
Folgende Namensformen sind zulässig:
Punkt a) entfällt
Punkt b) wird wie folgt geändert:
b) Integration der Schulart in den Schulnamen und ergänzende Hinzufügung der Schulträgerschaft wird als einheitliche Namensgebungsform in der Stadt Leipzig verwendet.
Beispiele:
Katharina-von-Bora-Oberschule
der Stadt Leipzig
Wilhelm-Hauff-Grundschule
der Stadt Leipzig
Goethe-Gymnasium
der Stadt Leipzig
Die festgelegte Namensform ist Teil des Namensantrages der Schulkonferenz.
Der Satz „Anträge auf nachträgliche Änderung der Namensform sind zulässig“ entfällt.
Sachverhalt:
Durch die Integration der Schulart in […]
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