Sachverhalt: 
 

Im Oktober 2009 fand die konstituierende Sitzung des Dialogforums Flughafen Leipzig-Halle statt. Aufgaben und Ziele dieses Gremiums wurden durch zwei Stadtratsbeschlüsse, RB IV-1298/08 und  RB V-1792/13, festgelegt bzw. präzisiert. 2013 wurde außerdem innerhalb des Amtes für Umweltschutz eine Stelle Fluglärmschutzkoordinator/in geschaffen.

Wir fragen an:

1.Hat das Dialogforum bisher Vorschläge an die Fluglärmkommission eingereicht? Wenn ja, welche und […]

Sachverhalt: 
 

Für Monat März waren die offiziellen Zahlen bezüglich der anfallenden Kosten für Asyl seitens der Verwaltung angekündigt worden. Leider wurden die Ist-Daten der Ratsversammlung bisher nicht zur Kenntnis gegeben, der nächste Doppelhaushalt 2017/2018 wird jedoch bereits geplant. Schon jetzt ist absehbar, dass eine komplette Gegenfinanzierung von Bund und Freistaat – wie bisher angenommen – sehr […]

Sachverhalt: 
 

Auf Grund des absehbaren, zukünftigen Fehlbestandes an Einsatzpersonal in der Branddirektion Leipzig und der notwendigen Gewährleistung der Sicherheit der Bürger unserer Stadt sind aus Sicht der AfD-Fraktion kurz- und mittelfristige Maßnahmen der Personalbedarfsdeckung im Bereich des Einsatzdienstes nötig. Dies ist auch unter Beachtung einer vermutlich weiter wachsenden Stadt zu bewerten. Maßgabe bleibt eine unter allen Umständen […]

Sachverhalt: 
 

Im bezeichneten Bereich (siehe Anlagen) gibt es einen Fußweg, der auch als sicherer Radweg in beide Richtungen genutzt wurde. Nennenswerte Unfälle oder Bürgerbeschwerden sind beim Stadtbezirksbeirat nicht bekannt. Das Nebeneinander von Fuß- und Radweg verlief ohne Probleme und stellte für Fußgänger und Fahrradfahrer eine sichere Variante dar. Seit einiger Zeit kann der bisher gemeinsam genutzte […]

Sachverhalt: 

Die politisch motivierte Gewalt in Form von Brandanschlägen, u.a. gegen Wohn- und Zweckbauten sowie Kraftfahrzeuge, wird zu einem immer größeren Problem in der Stadt Leipzig. Das Sicherheitsgefühl vieler Leipziger ist inzwischen nachhaltig gestört. Seitens der AfD-Fraktion wird davon ausgegangen, dass zu dieser Situation dem Leipziger Ordnungsamt durch enge Zusammenarbeit mit dem Leipziger Polizeipräsidium detaillierte Erkenntnisse vorliegen […]

Sachverhalt: 
 

Seit 25 Jahren ist das Sportmuseum am Olympiastützpunkt in den Kellerräumen als Interim untergebracht. Hier befinden sich ca. 95.000 Objekte. Derzeit sind dort zwei Mitarbeiter beschäftigt.

Mit Beschluss des Stadtrates von 2007(!) sollte das Sportmuseum mit neuem Konzept wiedereröffnet werden. Vorgesehen als Standort war u.a. die Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions auf dem Gelände des Sportforums. Dieser […]