Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, einen Runden Tisch „Gewaltfreies Leipzig“ unter Einbeziehung aller maßgeblichen, unterschiedlichen politischen Akteure sowie der Stadtverwaltung, des Polizeipräsidiums und des Stadtrates zeitnah einzuberufen.  

Sachverhalt: 
Das vergangene Jahr 2015 war von einer nie dagewesenen Eskalation politisch motivierter Gewalt in unserer Stadt gekennzeichnet. Es droht die Gefahr der Entwicklung einer Gewaltspirale durch Extremisten der verschiedenen politischen Ausrichtungen. […]

Sachverhalt: 

Die Live-Stream-Übertragung der monatlichen Ratsversammlungen wird gegenwärtig nur von einem sehr begrenzten Kreis von Nutzern wahrgenommen. Die AfD-Fraktion geht jedoch von einem erheblich größeren Potential von Interessenten aus, denen diese zusätzliche Informationsmöglichkeit entgegenkommen dürfte.

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:

Seitens des Anbieters wird gewährleistet, dass die Übertragung der Ratsversammlungen, auch in der gespeicherten Version, auf allen […]

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft, 

die Ausweisung von Parkmöglichkeiten für motorisierte Zweiräder auf vorhandenen PKW- Stellplätzen und/oder neu zu schaffenden Flächen.an geeigneten Fahrradparkplätzen eine Doppelnutzungsmöglichkeit sowohl für Fahrräder als auch motorisierte Zweiräder zu schaffen.

Sachverhalt: 

Motorisierte Zweiräder erfreuen sich immer größerer Beliebtheit in der Bevölkerung. Zum Parken werden zumeist die ausgewiesenen Flächen für PKW genutzt. Ein Motorrad, Moped oder Cityroller […]

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 1, Streichung …des Naturkundemuseums Leipzig…

Neuer Wortlaut BSP 1.

1.Dem Vorhaben der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei zum Zweck der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung zur Ansiedlung des LOFFT e.V. und des LTT e.V. wird zugestimmt

Sachverhalt: 
 

Die Ausgabe der Jahreszeitschrift „Leipziger Zustände; chronik.LE-Dokumentation und Analyse faschistischer, rassistischer und diskriminierender Ereignisse in und um Leipzig“ vom Dezember 2014 dokumentiert auf der Innenseite (hinten) 4 weitere Ausgaben vorangegangener Jahre. Auf dieser Innenseite unten sind die Förderer der Zeitschrift benannt, u.a. die Stadt Leipzig – mit Stadtwappen – unter der Rubrik: Gefördert im Rahmen […]

Sachverhalt: 
 

Im Stadtgebiet von Leipzig (u.a. in Leutzsch und Plagwitz) befinden sich immer noch desolate Bahnhofsgebäude und vormalige Wohnanlagen der Bahn. Diese Objekte scheinen derzeit ungenutzt. Dem Stadtbild ist dieser Zustand abträglich.

Wir fragen an:

Sind der Verwaltung die konkreten Besitzverhältnisse der betreffenden Gebäude bekannt?Bestehen seitens der Verwaltung Kontakte zur DB betreffs Perspektive dieser Gebäude, zumal hier mittelfristig […]