Sachverhalt
In Leipzig besteht nach wie vor die Schwierigkeit, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Raum
abzustellen und gleichzeitig eine reibungslose Passierbarkeit der engen Anliegerstraßen für
Kranken-, Rettungs-, Feuerwehr- und Müllfahrzeuge zu gewährleisten.
Die Stadt Leipzig startete deshalb im Frühjahr 2021 ein Pilotprojekt. Auf sieben besonders
engen Straßen in Reudnitz, Plagwitz und Gohlis wurden feste Parkplätze markiert. Nur dort
sollen die Autos abgestellt werden, um die Durchfahrt von Kranken-, Rettungs-, Feuerwehr-
und Müllfahrzeugen zu ermöglichen. In Abhängigkeit des Erfolges des Pilotprojektes könnte
daraus ein tragfähiges Parkraumkonzept auch für andere Stadt-/Ortsteile erwachsen.
Deshalb fragen wir:
1. Welche konkreten Ergebnisse konnte die Stadtverwaltung bisher aus dem
Pilotprojekt „Parken in engen Siedlungsstraßen“ ziehen?
2. Gab es von Seiten der Anwohnerschaft, welche zumeist ihre Kraftfahrzeuge in
Wohnnähe abstellen, Beschwerden zur Erprobung des pilothaften
Parkraumkonzeptes? Wenn ja, wie viele und welcher Art?
3. Plant die Stadtverwaltung – unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Pilotprojektes
– ein tragfähiges entgeltfreies Parkraumkonzept für enge Wohnquartiere zu
entwickeln?
