Beschlussvorschlag
1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2023 im Zusammenwirken mit der Polizeidirektion Leipzig und dem Ordnungsamt Leipzig ein nach außen wirkendes Sicherheitskonzept für das Umfeld der Asylunterkunft Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße zu erarbeiten.
Folgende Aspekte sollen darin u.a. insbesondere berücksichtigt werden:
- Sicherheit der Schüler der Franz-Mehring-Grundschule durch Präsenz von Polizei/Ordnungsamt/Schulwegbegleitern zu Schulbeginn bzw. Schulschluss
- Sicherheit von Mitarbeitern und Besuchern der Schwimmhalle Südost
- Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Anwohnerschaft
- Einrichtung einer tagsüber durchgehend erreichbaren Hotline für die Leipziger Bürger zum Themenkomplex Asyl und Migration
2.Bei der Planung künftiger Asylunterkünfte dieser Größenordnung wird stets ein ähnliches nach außen wirkendes Sicherheitskonzept erstellt.
Sachverhalt
Die Asylunterkunft für 330 Migranten in der Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße hat unter vielen Stötteritzer Bürgern für Befürchtungen hinsichtlich ihrer Sicherheit und der ihrer Kinder gesorgt. Ausdruck dessen ist das diesbezügliche Versammlungsgeschehen in Stötteritz in den vergangenen Wochen. Bisher konnte die Stadtverwaltung diesen berechtigten Sorgen nicht Rechnung tragen. Es ist klar: Es fehlt ein Sicherheitskonzept für das Umfeld der geplanten Asylunterkunft.
Ein Blick auf die polizeiliche Kriminalstatistik dürfte die Forderung nach einem Sicherheitskonzept zusätzlich unterstreichen. Bei einem gesamtstädtischen Ausländeranteil von 10 Prozent machen Nichtdeutsche ein Drittel aller Tatverdächtigen bei Straftaten aus – Tendenz steigend! Leipzig hat tatsächlich bereits jetzt ein Problem mit ausufernder Ausländerkriminalität. Und das bereits, wenn man sich nur auf die offiziellen Zahlen verlässt!
Unklar ist bis heute, welche Menschen mit welchen Nationalitäten, welchen religiösen und weltanschaulichen Hintergründen und welchen kriminellen Vorgeschichten dort einziehen werden. Für die AfD-Fraktion gilt: Bürgerschutz vor Täterschutz!
