Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beauftragt die Geschäftsführung der Stadtwerke
Leipzig GmbH die von der Deutschen Bundesregierung beschlossene und zum 1.
Oktober 2022 greifende Gas-Umlage nicht an die Leipziger Verbraucher weiterzuleiten.
Die Stadt Leipzig ersetzt der Stadtwerke Leipzig GmbH die entstehenden Mehrkosten
und setzt sich beim Bund für entsprechende Finanzhilfen ein.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu überprüfen, welche Streichungen/Kürzungen
von Haushaltsmitteln für freiwillige Aufgaben zu einer dringend benötigten Entlastung des
kommunalen Haushaltes führen könnten. Dazu erstellt die Stadtverwaltung unverzüglich
eine Übersicht temporär entbehrlicher freiwilliger Aufgaben. Eine Umsetzung möglicher
Einsparmaßnahmen erfolgt zeitnah.
3. Der Oberbürgermeister setzt sich in seiner Funktion als Vizepräsident des Deutschen
Städtetages für die Abschaffung der Gas-Umlage bei der Bundesregierung und beim
Deutschen Bundestag ein.
Sachverhalt
Die kürzlich beschlossene Gas-Umlage der Bundesregierung kostet eine durchschnittliche
Familie ca. 500 Euro im Jahr! Es ist ein dramatisches Ausmaß an sozialem Sprengstoff, der
sich hinter einer harmlos klingenden Zahl verbirgt: 2,419 Cent pro Kilowattstunde wird die
sogenannte Gas-Umlage ab dem Oktober dieses Jahres betragen. Zur Einordnung: Private
Haushalte haben im zweiten Halbjahr 2021 durchschnittlich 6,83 Cent pro Kilowattstunde
Erdgas bezahlt. Allein die Gas-Umlage verschlingt demnach mehr als ein Drittel der Kosten,
die Ende 2021 für Erdgas angefallen sind!
Die Bürger bekommen nun zu spüren, wie verheerend sich die fatale Sanktions- und
Energie-Politik der Bundesregierung auswirkt. Mit ideologischer Starrköpfigkeit wehrt sie sich
gegen das Eingeständnis, dass der Boykott gegenüber „Nord Stream 2“ ein Irrweg ist.
Wenn Bund und Länder versagen, sind wir als Kommune gefragt!
Wir als Stadt Leipzig haben nun die Aufgabe unsere Bürger vor den sozialen Härten, welche
u. a. die Gas-Umlage mit sich bringt, zu schützen – auch wenn dies zu kurzzeitigen
Belastungen des städtischen Haushaltes führen wird. Um diese Mehrbelastungen zu
entschärfen, müssen schnellstmöglich massive Kürzungen in verschmerzbaren Bereichen
geprüft und umgesetzt werden! Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion Leipzig den
Oberbürgermeister auf, sich auf Bundesebene für die sofortige Abschaffung der unsozialen
Gas-Umlage einzusetzen.
