Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis Ende des I. Quartals 2023 einen Blackout-
Notfallplan vorzulegen.
Der städtische Notfallplan soll konkret darlegen, wie die Stadt im Falle eines sogenannten
Blackouts, also eines langanhaltenden Zusammenbruchs der gesamten Strom- und
Gasversorgung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
gewährleisten und die Versorgung der Bürger mit lebensnotwendigen Gütern, wie
beispielsweise Wasser und Nahrungsmitteln, sicherstellen will.
Der Notfallplan soll so angelegt sein, dass er in den kommenden Monaten der jeweils
aktuellen Entwicklung angepasst und weiterentwickelt werden kann.
Zusätzlich soll der Notfallplan durch eine Informationskampagne flankiert werden, die die
Bürger zeitnah über persönliche Krisenvorsorge aufklärt.
Sachverhalt
Laut Expertenmeinungen ist es realistisch, dass in näherer Zukunft tagelange Strom-
und/oder Gasausfälle (Blackout) eintreten könnten. Die Gasversorgung ist infolge der
Sanktionen gegen Russland gefährdet. Zwar wurden Kohlekraftwerke in Deutschland
teilweise wieder hochgefahren, aber dies soll nur übergangsweise sein und der Ausstieg aus
der Kernkraft soll nach aktuellem Stand zum April 2023 erfolgen. Außerdem werden
Hackerangriffe als ernstzunehmende und akute Gefahr angesehen.
Die Möglichkeit eines längeren Zusammenbruchs der Energieversorgung ist also als real zu
bewerten. Unter anderem zeigt sich dies auch an der vor einiger Zeit erfolgten Warnung
mehrerer Stadtwerke vor der Inbetriebnahme von Heizlüftern oder Ölradiatoren als
Alternative zur Gasnutzung.
Unabhängig von etwaigen Blackout-Notfallplänen der Staats- oder Bundesregierung und
deren prioritärer Zuständigkeit, ist ein städtisches Vorgehen als ergänzende und
eigenständige Maßnahme erforderlich, um die Verwerfungen infolge eines Blackouts für die
Leipziger Bürger soweit wie möglich zu verringern.
Ein längerer Zusammenbruch der Energieversorgung hat katastrophale Folgen für die
elementaren Bedürfnisse der Bürger, wie die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser
sowie die öffentliche Sicherheit. Vielen Bürgern ist der Ernst der Lage möglicherweise noch
nicht bewusst, hier ist eine entsprechende Informationskampagne der Stadt für eigene
Vorsorgemaßnahmen notwendig.
Die Zeit drängt. Ein weiteres Zuwarten und Hoffen auf mildes Wetter im Winter oder auf eine
günstige Entwicklung in Politik und Energieversorgung wäre grob fahrlässig und
verantwortungslos gegenüber den Bürgern der Stadt Leipzig.
